Gewerberaummietrecht

LG Wuppertal, Urteil vom 24.11.2016; Az. 7 O 139/15 Sachverhalt Die Parteien haben in einem Gewerberaummietvertrag eine Wertsicherungsklausel mit folgendem Wortlaut vereinbart: „Die Miete ändert sich automatisch zum 01.01. eines jeden Jahres, sofern sich der ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 03.03.2017; Az. V ZR 268/15 Sachverhalt Die Beklagte vermietet in Berlin Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Das Inventar hatte die Klägerin als Lieferantin unter Eigentumsvorbehalt der Mieterin zur Verfügung gestellt. Nach unvollständiger ... Mehr dazu

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.07.2016; 2 U 144/15 Sachverhalt Die Beklagte mietete im Mai 2012 Räumlichkeiten zum Betrieb einer Spielhalle an. Alsbald beantragte sie – wie vertraglich vereinbart – eine Betriebserlaubnis, die nach Abschluss der ... Mehr dazu

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017; Az. 24 U 150/16 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein befristeter Geweberaummietvertrag. Die Beklagten sind Rechtsanwälte. Im Jahr 2013 zogen die Beklagten aus den Mieträumen aus und bezogen eine eigene ... Mehr dazu

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016; Az. 2 U 9/16 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin hatte als Vermieterin der Beklagten mit Vertrag vom 1.11.2006 gewerbliche Räume befristet vermietet, in denen diese ihre Praxis führte. Im Dezember ... Mehr dazu

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016; Az. 2 U 9/16 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin hatte als Vermieterin der Beklagten mit Vertrag vom 1.11.2006 gewerbliche Räume befristet vermietet, in denen diese ihre Praxis führte. Im Dezember ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 12.10.2016; XII ZR 9/15 Sachverhalt Die Voreigentümerin eines Grundstücks schloss am 10. Dezember 1997 einen Gewerberaummietvertrag mit der Beklagten als Mieterin. Unter § 1 Abs. 4 des Mietvertrags vereinbarten sie zugunsten der ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.02.2016, XII ZR 5/15 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit eines Mietverhältnisses zur Aufstellung einesMobilfunkmastes. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin nahm im Vertragstext eine handschriftliche Änderung vor und unterschrieb diese Änderung ... Mehr dazu

KG, Urteil vom 21.01.2016; Az. 8 U 164/15 Sachverhalt Die Parteien schlossen am 01.10.2012 einen Gewerbemietvertrag auf unbestimmte Zeit.Unter § 2 Mietzeit findet sich eine handschriftliche Eintragung: „5 Jahre und 5 Jahre Option“.Bereits einen Tag ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 08.10.2015; Az. 25 O 119/15 Sachverhalt Eine GmbH schließt auf Mieterseite einen Mietvertrag zur gewerblichen Nutzung. Anschließendwerden die Räume an den Prokuristen der GmbH untervermietet, der diese mit seinerFreundin als Wohnraum ... Mehr dazu