Gewerberaummietrecht

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.04.2018; 2 U 57/17 Sachverhalt Die Vermieterin erklärt gegen eine Klage des Mieters die Aufrechnung mit Ansprüchen aus einer Heizkostenabrechnung. Die Heizkostenabrechnung sieht eine Kostenposition für die Erwärmung der Räume mittels ... Mehr dazu

Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer plan­widrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (im ... Mehr dazu

KG Berlin, Urteil vom 10.12.2018, 8 U 55/18 Sachverhalt Dem vorausgegangen war die Klage einer Vermieterin gegen die Mieterin auf Abriss und Entsorgung von Baulichkeiten auf einer vermieteten Parzellenfläche nach Beendigung des Mietverhältnisses. In dem, ... Mehr dazu

Zur rechtlichen Einordung von Verträgen über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt. BGH, Urteil vom 19.12.2018; XII ZR 14/18 Sachverhalt Vorausgegangen war die Klage gegen eine Vertreiberin von Werbeflächen auf Fahrzeugen und ... Mehr dazu

LG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2018, Az. 23 S 72/17 Sachverhalt Der Gewerberaummieter hat in einem größeren Gebäudekomplex eine Erdgeschossfläche angemietet, um dort eine Geschäftsstelle einzurichten und zu betreiben. Die Mietvertrags­parteien kommen überein, dass die Schaufensteranlage ... Mehr dazu

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2016, Az. I-24 W 12/16 Sachverhalt In einem Formularmietvertrag unterschreibt die Bürgin die Formulierung ohne weitere Erläuterungen  „Selbstschuldnerische Bürgin“. Bei dieser Formulierung stellt sich die Frage, ob die Schriftform des § 766 ... Mehr dazu

AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 07.06.2017; Az. 2 C 88/17 Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrages über ein Ladengeschäft streiten in einem getrennten Verfahren um die Rückforderung vermeintlich überzahlter Mieten aus dem abgeschlossenen Mietverhältnis. Die Mieterin unterliegt ... Mehr dazu

LG Wuppertal, Urteil vom 24.11.2016; Az. 7 O 139/15 Sachverhalt Die Parteien haben in einem Gewerberaummietvertrag eine Wertsicherungsklausel mit folgendem Wortlaut vereinbart: „Die Miete ändert sich automatisch zum 01.01. eines jeden Jahres, sofern sich der ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 03.03.2017; Az. V ZR 268/15 Sachverhalt Die Beklagte vermietet in Berlin Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Das Inventar hatte die Klägerin als Lieferantin unter Eigentumsvorbehalt der Mieterin zur Verfügung gestellt. Nach unvollständiger ... Mehr dazu

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.07.2016; 2 U 144/15 Sachverhalt Die Beklagte mietete im Mai 2012 Räumlichkeiten zum Betrieb einer Spielhalle an. Alsbald beantragte sie – wie vertraglich vereinbart – eine Betriebserlaubnis, die nach Abschluss der ... Mehr dazu