Gewerberaummietrecht

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016; Az. 2 U 9/16 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin hatte als Vermieterin der Beklagten mit Vertrag vom 1.11.2006 gewerbliche Räume befristet vermietet, in denen diese ihre Praxis führte. Im Dezember ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 12.10.2016; XII ZR 9/15 Sachverhalt Die Voreigentümerin eines Grundstücks schloss am 10. Dezember 1997 einen Gewerberaummietvertrag mit der Beklagten als Mieterin. Unter § 1 Abs. 4 des Mietvertrags vereinbarten sie zugunsten der ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.02.2016, XII ZR 5/15 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit eines Mietverhältnisses zur Aufstellung einesMobilfunkmastes. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin nahm im Vertragstext eine handschriftliche Änderung vor und unterschrieb diese Änderung ... Mehr dazu

KG, Urteil vom 21.01.2016; Az. 8 U 164/15 Sachverhalt Die Parteien schlossen am 01.10.2012 einen Gewerbemietvertrag auf unbestimmte Zeit.Unter § 2 Mietzeit findet sich eine handschriftliche Eintragung: „5 Jahre und 5 Jahre Option“.Bereits einen Tag ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 08.10.2015; Az. 25 O 119/15 Sachverhalt Eine GmbH schließt auf Mieterseite einen Mietvertrag zur gewerblichen Nutzung. Anschließendwerden die Räume an den Prokuristen der GmbH untervermietet, der diese mit seinerFreundin als Wohnraum ... Mehr dazu

OLG Koblenz, Urteil vom 11.11.2015, Az. 5 U 669/15 Sachverhalt Die beklagten Interessenten führten Verhandlungen mit der Eigentümerin über den Kauf einesWohn- und Geschäftshauses. Teil der Verhandlungen war die Einigung über die Entsorgungvon verschiedenen, sich ... Mehr dazu

LG Berlin, Beschluss vom 8.10.2015, Az. 25 O 119/15 Sachverhalt Der beklagte Gewerberaummieter wird vom Landgericht Berlin antragsgemäß verurteilt, dieMietfläche zu räumen und an den Kläger herauszugeben und die eingeklagten Mietrückständean den Kläger zu zahlen, ... Mehr dazu

OLG Hamm, Urteil vom 22.05.2015; Az.: 9 U 171/14 Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem Betreiber eines Selbstbedienungswaschplatzes Schadensersatz.Sie behauptet, beim Waschen Ihres Fahrzeuges habe sich Eis gebildet, darauf sei sieausgerutscht. Ihre Klage auf Schmerzensgeld, ... Mehr dazu

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.2015, Az. 4 U 131/15 Sachverhalt In einem Gewerberaummietverhältnis über Gastronomieräume finanziert derGewerberaummieter die Beschaffung des Küchen- und Restaurantinventars undsicherungsübereignet das Inventar an den Darlehensgeber. Der Gastronomiebetrieb verläuftunrentabel und es ... Mehr dazu

LG Köln, Urteil vom 13.11.2015, Az. 10 S 137/14 Sachverhalt Der Beklagte vermietet sein privates Wohnhaus gewerblich an Kunden zur Ausrichtung vonVeranstaltungen, wie beispielsweise Hochzeiten, Familienfeiern oder Pressekonferenzen. Inseiner Villa finden jährlich mindestens acht Veranstaltungen ... Mehr dazu