Gewerberaummietrecht
Kann der Einzelkaufmann seine persönliche Haftung dadurch beenden, dass er seine Firma in eine GmbH umwandelt?
Wandelt der Einzelkaufmann sein Unternehmen nach dem Umwandlungsgesetz ineine GmbH um, geht der Mietvertrag automatisch auf die neue GmbH als neueMieterin über. Der „weichende“ Einzelkaufmann endet! (OLG Karlsruhe, 19.8.2008 – 1 U 108/08 – nicht ... Mehr dazu
Umsatzsteuer: Muss der Gewerbemieter die vereinbarte Umsatzsteuer auch dann zahlen, wenn gar keine Umsatzsteuer anfällt?
Ist eine Nettomiete zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart, schuldet der Mietergrundsätzlich nur die Nettomiete, wenn die Vermietung umsatzsteuerfrei ist. Etwasanderes gilt aber, wenn die Bruttomiete unabhängig von einer Umsatzsteuerpflichtder Vermietung als Endpreis gelten soll. Eine solche Vereinbarung ... Mehr dazu
Gewerbemietvertrag: Gehört die Teppichgrundreinigung zu den Schönheitsreparaturen?
Sind im Mietvertrag die „Schönheitsreparaturen“ auf den Mieter übertragen, gehörtauch die Grundreinigung eines vom Vermieter verlegten Teppichbodens zu denMieter-Pflichten.(BGH, 8.10.2008 – XII ZR 15/07) Der Fall Der Vermieter vermietet an den Mieter ein Bekleidungsgeschäft mit ... Mehr dazu
Sind „starre Fristen“ auch bei Gewerbemieten schädlich? Eine formularvertragliche Übertragung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn der Mieter unabhängig vom Erhaltungszustand der Mieträume bestimmte Renovierungsfristen einhalten soll.
(BGH, 8.10.2008 – XII ZR 84/06) Rechtlicher Hintergrund Im Wohnungsmietrecht gilt schon seit rd. 5 Jahren die Regel: DieKlauseln zur Schönheitsreparatur sind unwirksam, wenn der Mieter in einem bestimmtenTurnus renovieren muss. Ob das auch für ... Mehr dazu