Gewerberaummietrecht

BGH, Urteil vom 21.7.2010, XII ZR 189/08 Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil vom 21. Juli 2010 – XII ZR 189/08 –festgestellt, dass Klauseln mit einem Überraschungseffekt im Sinne von § 305 c BGB ... Mehr dazu

Entspricht der Nachtrag zu einem langfristigen Gewerbemietvertag nicht dergesetzlichen Schriftform, ist die Schriftform für das gesamte Mietverhältnisinsgesamt nicht mehr gegeben. Das gilt auch dann, wenn der „Ur-Mietvertrag“ derSchriftform genügt. Konsequenz: Der Vertrag gilt als auf ... Mehr dazu

Auch der Vermieter von Imbissräumen muss keine dauerhaften intensiven Gerüche(hier: u.a. Bratenfett) dulden, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dassbelästigende Gerüche zu vermeiden sind. Er kann dann nach erfolgloser Abmahnungfristlos kündigen. (OLG Brandenburg, 27.5.2009 – 3 ... Mehr dazu

Die GbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen. Das giltselbst dann, wenn sie das Grundstück nur deswegen erworben hat, damit dieGesellschafter die Wohnungen umwandeln und selbst beziehen können, sog.Münchener Modell. Sie muss nur zuerst ... Mehr dazu

Wandelt der Einzelkaufmann sein Unternehmen nach dem Umwandlungsgesetz ineine GmbH um, geht der Mietvertrag automatisch auf die neue GmbH als neueMieterin über. Der „weichende“ Einzelkaufmann endet! (OLG Karlsruhe, 19.8.2008 – 1 U 108/08 – nicht ... Mehr dazu

Ist eine Nettomiete zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart, schuldet der Mietergrundsätzlich nur die Nettomiete, wenn die Vermietung umsatzsteuerfrei ist. Etwasanderes gilt aber, wenn die Bruttomiete unabhängig von einer Umsatzsteuerpflichtder Vermietung als Endpreis gelten soll. Eine solche Vereinbarung ... Mehr dazu

Sind im Mietvertrag die „Schönheitsreparaturen“ auf den Mieter übertragen, gehörtauch die Grundreinigung eines vom Vermieter verlegten Teppichbodens zu denMieter-Pflichten.(BGH, 8.10.2008 – XII ZR 15/07) Der Fall Der Vermieter vermietet an den Mieter ein Bekleidungsgeschäft mit ... Mehr dazu

(BGH, 8.10.2008 – XII ZR 84/06) Rechtlicher Hintergrund Im Wohnungsmietrecht gilt schon seit rd. 5 Jahren die Regel: DieKlauseln zur Schönheitsreparatur sind unwirksam, wenn der Mieter in einem bestimmtenTurnus renovieren muss. Ob das auch für ... Mehr dazu