Allgemein
Darf der Vermieter einer Sozialwohnung bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel die Miete erhöhen?
(AG Berlin-Schöneberg, 6.6.2008 – 17b C 295/07) Wenn die vereinbarte Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam ist, darf derVermieter einer preisgebundenen Wohnung die Kostenmiete entsprechend erhöhen(noch nicht rechtskräftig). Der Fall Die Schönheitsreparatur-Klausel in einem Mietvertrag von 2002 ist nach ... Mehr dazu
Muss der Vermieter einen „E-Check“ durchführen? Der Vermieter ist ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, die Elektroleitungen seiner Mieter inspizieren zu lassen. Das gilt mindestens für die ELT-Anlagen innerhalb der Wohnungen.
(BGH 15.10.2008 – VIII ZR 321/07) Rechtlicher Hintergrund Bei fast allen haustechnischen Anlagen stellt sich die Frage, werfür die Betriebssicherheit verantwortlich ist. Für die meisten Anlagen gibt es genaueWartungsvorschriften (Fahrstuhl, Heizung, Öltank, Brandschutztechnik, Blitzschutz usw.). ... Mehr dazu
Das neue Forderungssicherungsgesetz: Deutlich mehr Rechte für die Handwerker!
Am 1.1.2009 tritt das neue Forderungssicherungsgesetz in Kraft (BGBl. I S. 2022vom 23.10.2008). Es soll die Zahlungsmoral der Auftraggeber verbessern und dieInsolvenzrisiken der Handwerker verkleinern. Die wichtigsten Neuerungen für denAuftraggeber von Handwerkerleistungen sind:• Abschlagszahlungen auch ... Mehr dazu
Sind „starre Fristen“ auch bei Gewerbemieten schädlich? Eine formularvertragliche Übertragung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn der Mieter unabhängig vom Erhaltungszustand der Mieträume bestimmte Renovierungsfristen einhalten soll.
(BGH, 8.10.2008 – XII ZR 84/06) Rechtlicher Hintergrund Im Wohnungsmietrecht gilt schon seit rd. 5 Jahren die Regel: DieKlauseln zur Schönheitsreparatur sind unwirksam, wenn der Mieter in einem bestimmtenTurnus renovieren muss. Ob das auch für ... Mehr dazu
Muss sich der WEG-Verwalter eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle des Verwaltervertrags gefallen lassen? Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher zu qualifizieren und kann aus diesem Grunde die verbraucherschützenden Vorschriften des BGB – insbesondere die Inhaltskontrolle für Musterverträge – in Anspruch nehmen. Bei Verbrauchern hilft es dem Unternehmer (hier: WEG-Verwalter) nicht, wenn er den Vertrag nur einmal verwandt hat.
(OLG München, 25.9.2008 – 32 Wx 118/08) Rechtlicher Hintergrund Seit die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigerPersonenverband angesehen wird, stellt sich auch die Frage, ob sie auch dieverbraucherschützenden Vorschriften des BGB in Anspruch nehmen kann. Die Diskussion istkontrovers. ... Mehr dazu
Instandsetzung: Kann die Gemeinschaft auch die Instandsetzung von Sondereigentum beschließen?
(OLG München, Beschl. v. 20.3.2008 – 34 Wx 46/07) Der Fall In der Eigentümerversammlung 2004 fassen die Wohnungseigentümer einergrößeren Wohnungsanlage folgende Beschlüsse zur Erneuerung der Heizungsanlage:• Ein unabhängiger Gutachter soll prüfen, ob eine Erneuerung der ... Mehr dazu
Wasserkosten – Direktversorgung: Wie ist abzurechnen, wenn ein Mieter keinen Vertrag abschließen will?
(BGH, U. v. 16.4.2008 – VIII ZR 75/07) Der Fall Der Mieter ist verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen und laufendeVorauszahlungen zu zahlen. Der Vermieter fordert die Mieter auf, mit dem Wasserlieferantenjeweils einen Versorgungsvertrag abzuschließen – ... Mehr dazu
Betriebskostenabrechnung: Welche Folgen hat ein unverständlicher Verteilerschlüssel?
BGH, Urteil vom 09.04.2008, VIII ZR 84/07 Der Fall Der Vermieter rechnet im November 2004 über die Betriebskosten für das Jahr2003 ab. Am Beginn der Abrechnung findet sich folgender Text:„Erläuterung der Verteilerschlüssel (VS) Gesamtsumme Ihr ... Mehr dazu
Aufstellung der haushaltsnahen Dienstleistungen: nur gegen Sonderhonorar? Der WEG-Verwalter muss bei Erstellung einer Jahresabrechnung die Aufstellung der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nicht ohne Zusatzhonorar gesondert ausweisen.
(LG Bremen, 19.5.2008 – 4 T 438/07) Rechtlicher Hintergrund Wohnungseigentümer können ab dem Veranlagungszeitraum2006 in ihren Steuererklärungen haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oderDienstleistungen nach § 35a EStG auch dann steuermindernd absetzen, wenn die Aufträgevon der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben wurden. ... Mehr dazu
Räumungsvollstreckung: Ist auch der „vorgeschobene“ Untermieter zu räumen? Der Gerichtsvollzieher darf nur den im Räumungsurteil bezeichneten Räumungsschuldner (regelmäßig also den Mieter) „exmittieren“. Einen Untermieter, der im Urteil nicht genannt ist, darf er also nicht räumen! Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Untermieter nur deshalb „hereingenommen“ hat, damit es nicht zur Zwangsräumung kommt.
(BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – I ZB 39/08) Rechtlicher Hintergrund Der Vermieter kann aus Räumungstitel gegen den Mietergrundsätzlich nur gegen den Mieter vollstrecken. Außerdem darf er gegen sog. Besitzdiener,also Angestellte oder minderjährige Kinder vorgehen. Gegen ... Mehr dazu