Allgemein
Auskunftsanspruch des Käufers gegenüber dem Makler über die Höhe der Innenprovision
(BGH, Beschluss 28.10.2010 – Az. III ZB 28/10) Sachverhalt Der beklagte Makler vermittelt 2005 den Kauf einer Eigentumswohnung zum Kaufpreis von€ 91.900,00. Der Makler erhält seine Provision von der Verkäuferin. Der Käufer verlangt vondem Makler ... Mehr dazu
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung
(BGH, Urteil vom 13.10.2010, VIII ZR 78/10) Der Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ ist gegeben, wenn der Vermieter die Mieträume selbstoder durch die im Gesetz aufgeführten Personen zu Wohnzwecken nutzen will und für seinenWillen nachvollziehbare Gründe vorliegen. Dabei ... Mehr dazu
Umzugskostenpauschale zulässig?
(BGH Urteil 01.10.2010 – Az. V ZR 220/09) Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigertenInanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierenderBetrachtung den Anfall besonderer Kosten ... Mehr dazu
Reservierungsvereinbarung
Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel,wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein „Tätigkeitsentgelt“für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den mitdem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat, das ... Mehr dazu
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung einer Wohnfläche durch konkrete Absprache im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich
(BGH vom 23.06.2010, VIII ZR 256/09) Kann ein Mangel an der Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dannvorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angabe zu der Wohnfläche enthält? DieseFrage hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.06.2010 ... Mehr dazu
Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. durch einzelne Wohnungseigentümer
BGH, 19.08.2010 – Az. V ZR 113/09 Sachverhalt Zwei Wohnungseigentümer einer in den 90-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts errichtetenWohnungseigentumsanlage verlangen von der beklagten Bauträgerin im Wege des großenSchadensersatzes Rückabwicklung ihres jeweiligen Erwerbervertrages wegen Mängeln amGemeinschaftseigentum. ... Mehr dazu
Haftung der Nacherben für Maklercourtage
Der Abschluss eines Maklervertrages für eine Nachlassimmobilie durch einen Vorerben gehörtzur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses, so dass der Nacherbe für dieMaklercourtage haftet. LG Bochum, Beschluss vom 30.12.2009, Az. I – 5 S 93/09 Sachverhalt Die ... Mehr dazu
Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln umfassen keine Umsatzsteuer, wenn die Mängel noch nicht beseitigt sind
BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 176/09 Der Fall Ein Bauunternehmen hat Arbeiten an einem Einfamilienhaus durchgeführt, welchemangelhaft waren. Nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist verlangt der Bauherrim Wege des Schadensersatzes nicht nur die Netto-Kosten ... Mehr dazu
Unerwartete „versteckte“ Klauseln in Gewerberaummietverträgen rechtsunwirksam
BGH, Urteil vom 21.7.2010, XII ZR 189/08 Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil vom 21. Juli 2010 – XII ZR 189/08 –festgestellt, dass Klauseln mit einem Überraschungseffekt im Sinne von § 305 c BGB ... Mehr dazu
Schwierigkeiten bei Erwerb eines Grundstücks durch eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Bei Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümerin in das Grundbuch müssen Existenz und Identität der erwerbenden Gesellschaft sowie die Vertretungsberechtigung der für sie handelnden Personen in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden.
OLG München, Beschluss vom 20.7.2010 – 34 Wx 063/10 (noch nicht rechtskräftig) Der Fall Unter dem 5.12.2008 erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),bestehend aus drei Gesellschaftern, ein Grundstück. Die Gesellschaft wurde vor Beurkundungmündlich gegründet.Am 11.12.2008 ... Mehr dazu