Allgemein
Schonfrist: Rechtzeitigkeit und Adressat der Übernahmeerklärung. Was gilt zu
beachten?
Die Übernahmeerklärung der öffentlichen Stelle muss grundsätzlich gegenüber demVermieter oder dessen Prozessbevollmächtigten innerhalb der Zweimonatsfrist des§ 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zugehen; die Berechnung der Frist erfolgt dabei gemäߧ§ 187 ff. BGB.Amtsgericht ... Mehr dazu
Bei Abweichung des Grundstückskaufpreises um 38,7 % ist keine Kongruenz mehr zwischen Maklervertrag und Kaufvertrag gegeben
(OLG München, Urteil vom 04.02.2010 – Az. 24 U 271/09) Sachverhalt Der Makler weist Interessenten, die ihn mit der Suche nach einem Seegrundstück beauftragthatten, ein solches durch Übersendung des Exposés nach. Der Kaufpreis wird im ... Mehr dazu
Formelle Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen
(BGH Urteil vom 17.03.2010, Az.: VIII ZR 70/09) Sachverhalt Nach dem Erwerb eines Wohnhauses kündigte die neue Vermieterin dem Mieter unterBerufung auf Eigenbedarf für sich und ihre beiden Kinder. Als Begründung gab sie imKündigungsschreiben an, ... Mehr dazu
Schallschutz: Welcher Standard gilt, wenn im Vertrag „Schalldämmung nach DIN 4109“ vereinbart ist?
Der vereinbarte Schallschutzstandard bei der Errichtung von Eigentumswohnungenist in erster Linie durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Aus dem vertraglichenVerweis „Schalldämmung nach DIN 4109“ folgt nicht ohne Weiteres, dass nur dieMindestmaße dieser DIN vereinbart sind. Die DIN ... Mehr dazu
Kann der Vermieter kündigen, wenn der Alleinverdiener auszieht? Zieht der Alleinverdiener aus der Ehewohnung aus und erklärt, er werde künftig keine Mieten mehr bezahlen, berechtigt dies allein den Vermieter grundsätzlich noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das gilt mindestens dann, wenn finanzielle Situation und Zusammenleben beider Mieter nicht zur Geschäftsgrundlage des Mietvertrages gehören.
(BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 64/09) Was war geschehen? Mit Vertrag vom 11.5.2007 vermietet der Kläger ein Reihenhaus an ein Ehepaar. BeiAbschluss des Vertrages gibt die Familie ihre Einkünfte wie folgt an: NettoeinkommenEhemann ... Mehr dazu
Voraussetzung für Maklerlohn ist grundsätzlich die Mitteilung des Maklers über Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten
(Landgericht Berlin, Urteil vom 29.09.2010, Az. 49 S 16/10) Sachverhalt Der Makler weist dem beklagten Mieter eine Wohnung provisionspflichtig nach. Den Vermieterbenennt der Makler jedoch nicht. Auch bei der vom Makler vereinbarten und durchgeführtenBesichtigung wird ... Mehr dazu
Mietminderung im Gewerberaummietrecht
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblichauf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesemZeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. (BGH, Urteil vom 15.12.2010 – XII ZR 132/09) Sachverhalt Mit ... Mehr dazu
Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars
(BGH, Urteil vom 22.07.2010, Az. III ZR 293/09) Verletzt ein Notar seine Amtspflicht, wenn er im Beurkundungstermin nicht auf den zu diesemZeitpunkt noch im Grundbuch eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerk und die damitverbundenen Folgen hingewiesen hat?Mit dieser Frage ... Mehr dazu
Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages Terrorschadensversicherung und Gebot der Wirtschaftlichkeit. Was ist zu beachten?
(BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: XII ZR 129/09) In nahezu jedem Mietvertrag – sei es für Wohnraum oder Gewerbe – ist formularvertraglichvereinbart, dass der Vermieter berechtigt ist, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftungneu entstehende oder nachträglich anfallende ... Mehr dazu
Zur Frage eines fristlosen Kündigungsrechtes des Verwaltervertrages bei Verkauf des Hauses
(HansOLG Hamburg, Urteil 15.10.2010 – Az. 14 U 141/10) Sachverhalt Der Verwalter macht für das Jahr 2009 Verwaltergebühren in Höhe von 14.704,36 € geltend.Zwischen den Parteien war ein Hausverwaltervertrag abgeschlossen mit einer Kündigungsfristvon sechs Monaten ... Mehr dazu