Allgemein
Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen
(BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 173/10) Sachverhalt Der Vermieter kündigt seinen Wohnungsmietern in einem Mehrfamilienhaus schriftlich denEinbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung wegen Modernisierung um€ 2,28 monatlich an. Daraufhin teilen die Mieter ... Mehr dazu
Erfolgreiche Provisionsklage
Das Landgericht Verden hat durch Urteil vom 10.09.2010 – Az. 7 O 85/10 – einerMaklerin die Provision in Höhe von 8.855,00 € zugesprochen. Auch wenn derRechtsstreit keine rechtlichen Besonderheiten aufwies, hatte die Maklerin doch erstnach ... Mehr dazu
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zum Einbau von Rauchwarnmeldern. Rauchwarnmelder sind Zubehör im Sinne von § 97 BGB. Der Wohnungseigentümerversammlung steht die Beschlusskompetenz bei Bestehen einer gesetzlichen Einbaupflicht zu, über Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern zu beschließen.
(LG Hamburg, Urteil 02.03.2011 – Az. 318 S 193/10 ) Sachverhalt Eine Hamburger Wohnungseigentümerversammlung fasst folgenden Beschluss: „Einbau undBetrieb von Rauchwarnmeldern in allen Schlafräumen, Kinderzimmern und Wohnungsflurenauf Kosten der Gemeinschaft und Abrechnung der Kosten nach ... Mehr dazu
Unerlaubte Untervermietung: Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
(BGH, Urteil vom 12.02.2011, VIII ZR 74/10) Sachverhalt Seit Jahrzehnten beschäftigt die Gerichte die Frage, welche Konsequenzen eine unerlaubteUntervermietung hat. Regelmäßig findet sich in Formularmietverträgen eine Bestimmung, mitder sich jetzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) in ... Mehr dazu
Die Fälligkeit einer VOB/Werklohnforderung entfällt auch dann nicht, wenn der Bauunternehmer zu einem späteren Zeitpunkt eine neue, nicht prüfbare Rechnung stellt.
(BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 41/10) Sachverhalt Ein Bauunternehmer wird von einer Bauherrin mit Heizungs- Leitungs- und Sanitärarbeitenbeauftragt. Die Parteien vereinbaren dabei die Geltung der VOB/B. Der Unternehmer stelltnach Beendigung der Arbeiten eine ... Mehr dazu
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung Kann durch bloße Sanierungsmaßnahmen der alten Bausubstanz unter Erhalt der Wohnung eines Mieters kein heutigen Wohnbedürfnissen entsprechender baulicher Zustand erreicht werden, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks zu kündigen, wenn er bei Fortsetzung des Mietverhältnisses überdies erhebliche Nachteile erleiden würde. So sieht es der Gesetzgeber in § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB und jetzt auch bestätigend der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung vom 09.02.2011 – Aktenzeichen VIII ZR 155/10.
Sachverhalt Im vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Fall hatte die Mieterin 1995 eine Wohnung ineiner Siedlung in Hamburg angemietet. Diese Siedlung, die ursprünglich aus zahlreichenWohneinheiten bestand, erwarb eine Investorin in der Absicht, die in den 1930-er ... Mehr dazu
Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von §9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. DieBefugnis, Bieter zu vertreten, bleibt hiervon unberührt. (BGH, Urteil 12.01.2011 – Az. I ZR 122/09) Sachverhalt ... Mehr dazu
Folgen einer Schlüsselrückgabe
Übernimmt der Vermieter im laufenden Mietverhältnis von einem Unternehmersämtliche Schlüssel des geräumten Mietobjekts und entzieht hierdurch dem Mieterden Besitz, kommt er seiner Gebrauchsgewährungspflicht nicht nach; der Mieterschuldet danach keine Miete mehr.(OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2010 ... Mehr dazu
Mängelbeseitigung: Wahl des Sanierungsweges obliegt grundsätzlich dem Vermieter
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 307 S 152/09) Der Fall Der Mieter verlangt vom Vermieter wegen vorhandener Feuchtigkeitsschäden eineAußendämmung, der Vermieter hält eine Innendämmung für ausreichend. Er verweist auf dasGutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, in ... Mehr dazu
Unverbindliche Wohnflächenangaben im Mietvertrag
Von einer Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der Wohnfläche ist nichtauszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabeenthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zurFestlegung des Mietgegenstandes diene. (BGH, Urteil vom 10.11.2010 – VIII ... Mehr dazu