Allgemein

BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. VIII ZR 242/10 § 554 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Mieter Maßnahmen zu dulden hat, die zur Erhaltung derMietsache erforderlich sind. Dazu gehören auch solche, die zur Einsparung von ... Mehr dazu

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2011, Az. I-24 U 102/10 Mietvertragsparteien müssen sich wahrheitsgemäß über solche Umstände informieren, die fürdie Abwicklung des Vertragsverhältnisses erkennbar von Bedeutung sind. So lautet der Tenorin der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ... Mehr dazu

BGH Urteil vom 29.06.2011, VIII ZR 349/10 Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter einer Eigentumswohnung, die im Eigentum des Klägers steht. Beiihrem Auszug Ende Juni 2008 beschädigten sie den im Gemeinschaftseigentum stehendenFahrstuhl, der innen mit Edelstahlpaneelen ... Mehr dazu

LG Coburg, Urteil vom 22.03.2011, 23 O 590/10 – bestätigt durch OLG Bambergvom 19.08.2011, Az. 6 U 9/11 Sachverhalt Aufgrund einer Anzeige meldete sich bei einem Makler ein interessierter Kunde und ließ sichvom Makler ein ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 12.10.2011, VIII ZR 251/10 Unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil einesWohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werdenkann, ist Jahrzehnte in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden. In ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 03.08.2011, XII ZR 205/09 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits sind durch einen formularmäßig abgeschlossenen Mietvertragüber ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladenlokal miteinander verbunden. DieVermieterin verlangt eine Betriebskostennachzahlung für das Wirtschaftsjahr 2006 in ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 06.07.2011, VIII ZR 317/10 Sachverhalt Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung. Das Mietverhältnis wurde von derVermieterin mit der Begründung gekündigt, sie benötige die Wohnung selbst nachdem sie einStudienjahr in Neuseeland absolviert habe ... Mehr dazu

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009, Az. 2 S 2650/08 Problem Ein prachtvoller Garten bedarf im Sommer der regelmäßigen Wässerung. Das dafürverbrauchte Wasser möchte allerdings auch bezahlt sein. Oftmals ist es so, dass dieanfallende Abwassergebühr sich ... Mehr dazu

AG Soltau, Urteil vom 12.04.2011, Az. 4 C 24/11 Sachverhalt Der Beklagte, der eine Eigentumswohnung zu kaufen beabsichtigte, hat durch Vermittlung derKlägerin – einer Maklerfirma – eine Eigentumswohnung in Hamburg erworben und zwaraufgrund einer von ... Mehr dazu

BGH, Urteil 15.07.2011, Az. V ZR 21/11 Sachverhalt Der Verwalter einer WEG gibt an eine Wohnungseigentümerin auf deren Bitten zwei Ordnermit Abrechnungsunterlagen für das Jahr 2006 heraus. Die Wohnungseigentümerin erklärt,dass sie die Unterlagen zu einem ... Mehr dazu