Wohnungseigentumsrecht
- Beschlussanfechtungsklagen
- Abwehr / Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen
- Durchsetzung / Abwehr von Rückbauansprüchen
- Anfertigung von Beschlussanträgen für Eigentümerversammlungen
- Beratung zur Durchführung und zum Ablauf von Eigentümerversammlungen
- Prüfung und Anfertigung von Teilungserklärungen / Gemeinschaftsordnungen
- Beratung zu Nutzungsänderungen
- Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum
- Abberufung und Neubestellung von WEG-Verwaltern
- Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Bauträger
Wohnungseigentumsrecht Beiträge
Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall – bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung – von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist lediglich anfechtbar, aber nicht nichtig. »
BGH, Urteil vom 22.06.2018; V ZR 193/17 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft sieht die Teilungserklärung vor, dass die Kosten für Wärme und Warmwasser in Übereinstimmung mit der Heizkostenverordnung zu 30 Prozent nach Grundkosten und zu 70 ...
Rückbau-Anspruch bei einer baulichen Veränderung »
Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. BGH, Urteil vom 06.07.2018; V ZR 221/17 Sachverhalt In ...
Selbständiges Beweisverfahren im Wohnungseigentum »
Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den ...
Anfordern von Hausgeld auf offenes Treuhandkontos des Verwalters: »
Solange die Wohnungseigentümergemeinschaft kein Eigenkonto eingerichtet hat, sondern Hausgeldzahlungen auf ein auf den Namen des Verwalters lautendes offenes Treuhandkonto verlangt, ist der Wohnungseigentümer mangels Fälligkeit der Hausgeldforderung zur Leistungsverweigerung berechtigt. LG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2018; ...
Wie wird die unwirksame Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter geheilt? »
Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus anderen ...
Selbständiges Beweisverfahren im Wohnungseigentum »
Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den ...
Gefährdung der Beschlussanfechtungsklage durch verzögerte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses »
BGH, Urteil vom 29.09.2017; V ZR 103/16 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer wendet sich gegen Beschlüsse, die in einer Wohnungseigentümerversammlung gefasst wurden mit der Beschlussanfechtungsklage. Die Klage muss innerhalb eines Monats vor dem örtlichen Amtsgericht erhoben werden ...
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft »
BGH, Urteil vom 27.10.2017; V ZR 193/16 Sachverhalt Eine Teileigentümergemeinschaft besteht aus zwei Einheiten. Die eine Einheit wird von einem Eigentümer als kardiologische Praxis genutzt, die andere Einheit steht leer und wurde in früheren Jahren ...
Anspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber der Gemeinschaft auf Erstellung eines zweiten Rettungsweges »
BGH, Urteil vom 23.06.2017; V ZR 102/16 Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie ...
Widerruf einer vom Verwalter erteilten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum »
OLG München, Beschluss vom 31.05.2017; 34 Wx 386/16 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer verkauft am 07.03.2016 durch notariellen Vertrag seine vier Eigentumswohnungen an eine GmbH. In der Teilungserklärung ist vereinbart, dass die Zustimmung des Verwalters zur Übertragung ...