Wohnraummietrecht

LG Heidelberg, Urteil vom 24.6.2013; Az. 5 S 52/12 Sachverhalt Der klagende Wohnungsvermieter verlangt vom Beklagten, seinen ehemaligen Mieter,Schadensersatz mit der Behauptung, dieser habe einen ihm überlassenen Schlüssel derSchließanlage bei Vertragsende nicht zurück gegeben. Im ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 285/12 Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sichanteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälligerSchönheitsreparaturen zu beteiligen (sog. Quotenabgeltungsklausel) ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 05.06.2013, VIII ZR 287/12 Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach – bei Fehlen einervertraglichen Abrede – eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischerHinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und ... Mehr dazu

Rechtliche Würdigung Rechtlich entscheidend ist, ob zwei separate, getrennt voneinander kündbare Verträgeabgeschlossen worden sind. Sind Verträge separat voneinander abgeschlossen worden,spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beidenVereinbarungen. Nur wenn diese Vermutung durch besondere ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 10.04.2013, VIII ZR 379/12 Sachverhalt Der Vermieter nimmt die Schwester seines Mieters aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese zur Verfügung gestellt hatte, nachdem ihr Bruder mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.3.2013; VIII ZR 168/12 Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12) die in einemFormularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach dem Mieter die Haltung von Hunden undKatzen in einer Mietwohnung generell ... Mehr dazu

BGH, Urteile vom 7. November 2012; VIII ZR 118/112 und VIII ZR 119/12 In zwei Entscheidungen hat der BGH die gleiche Rechtsfrage beantwortet und festgestellt,dass eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularvertrag, die den ... Mehr dazu

LG Hamburg, Urteil vom 15.06.2012; Az. 311 S 92/10 Ja, sagt das Landgericht Hamburg. Die Situation unterscheide sich nicht von anderenSachlagen, in denen die Mietwohnung von Immissionen betroffen sei, die keine Partei zuverantworten hat. Zwar ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 14.11.2012, VIII ZR 41/12 „Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit demBetrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondereeines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten ... Mehr dazu

Das Mietverhältnis verlängert sich bei einer 82-jährigen Mieterin nach Aussprucheiner Eigenbedarfskündigung auf unbestimmte Zeit, wenn die Mieterin altersgemäßeGebrechen plausibel durch ärztliche Zeugnisse darlegt. AG Dieburg, Urteil vom 23.04.2012, Az. 20 C 29/12 (23) Zum Sachverhalt ... Mehr dazu