Wohnraummietrecht
Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam nicht vollständig aufgibt, wofür es ausreichend ist, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken zu nutzen. Die unberechtigte Verweigerung einer Untermieterlaubnis zieht einen Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach sich.
BGH, Urteil vom 11.06.2014; VIII ZR 349/13 Sachverhalt Die Kläger sind seit 2001 Mieter eine Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. Siehalten sich seit 15.11.2010 in Kanada auf, weil der Mieter eine befristete mehrjährigeArbeitstätigkeit in Ottawa ... Mehr dazu
BGH reduziert Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 30.04.2014; VIII ZR 284/13 Sachverhalt Im Jahre 1999 mieteten die beklagten Mieter eine 158 qm große Wohnung in Essen. DieKläger als Vermieter dieser Wohnung kündigten etwa 13 Jahre später das Mietverhältnis mitden ... Mehr dazu
BGH reduziert Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 30.04.2014; VIII ZR 284/13 Sachverhalt Im Jahre 1999 mieteten die beklagten Mieter eine 158 qm große Wohnung in Essen. DieKläger als Vermieter dieser Wohnung kündigten etwa 13 Jahre später das Mietverhältnis mitden ... Mehr dazu
Bienenhaltung auf dem Balkon des Nachbarn
Auch von einem „sanftmütigen Jungvolk“ einer einheimischen Honigbienenart können nachhaltige Belästigungen der Nachbarn ausgehen, die einer gerichtlich angeordneten Entfernung des Bienenvolkes rechtfertigen können. AG Hamburg, Urteil vom 07.03.2014, Az. 641 C 377/13 Sachverhalt Mehrere Nachbarn ... Mehr dazu
Vermieter muss keine Mängelbeseitigung vornehmen, wenn die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird!
BGH, Urteil vom 22.01.2014; VIII ZR 135/ 13 Nach § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, Mängel der Mietsache ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Pflicht der Mängelbeseitigung endet jedoch dann, wenn die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird. Sachverhalt ... Mehr dazu
Zur fristlosen Kündigung im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
BGH, Urteil vom 04.06.2014, VIII ZR 289/13 Sachverhalt Nachdem in einem Mietshaus neue Rauchmelder angebracht worden waren, kündigte sich die Vermieterin zu einer Besichtigung bei ihrem Mieter an. Als sie eigenwillig versuchte, weitere – nicht ... Mehr dazu
Beauftragt der Mieter für mehrere Wohnblöcke dasselbe Hauswartunternehmen, das für jeden Wohnblock eine gesonderte Abrechnung stellt, so darf er als Gesamtkostenposition in einer Betriebskostenabrechnung nur den für das jeweilige Gebäude in Rechnung gestellten Hausmeisterbetrag angeben.
BGH Urteil vom 09.10.2013; VIII ZR 22/13 Sachverhalt Die Vermieterin macht einen Nachzahlungsbetrag aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 geltend. Die Abrechnung beinhaltet auch eine Betriebskostenposition „Hauswart“. Das Hauswartunternehmen ist von der Vermieterin für ... Mehr dazu
Der Mieter ist grundsätzlich zur Zahlung von Schadensersatz bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels verpflichtet. Die Rückgabe eines dem Mieter überlassenen Schlüssels gehört zu seiner Obhuts– und Rückgabepflicht.
BGH, Urteil vom 05.03.2014; VIII ZR 205/13 Sachverhalt Der Vermieter einer Wohnung verlangt von seinem ehemaligen Mieter Schadensersatz in Höhe von € 1.367,32 nebst Zinsen, weil er bei Übergabe der Wohnung einen Schlüssel zur Haustürschließanlage ... Mehr dazu
Die Vorlage einer frei erfundenen Vor-Vermieter-Bescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
BGH, Urteil vom 09.04.2014, VIII ZR 107/13 Sachverhalt Vor Abschluss eines Mietvertrages erhielt der Kläger von der Hausverwaltung der Beklagten ein Formular einer sogenannten „Vor-Vermieter-Bescheinigung“. Damit sollte der bisherige Vermieter bestätigen, wie lange das Mietverhältnis ... Mehr dazu
Hauswartkosten – welche Kosten sind umlagefähig?
AG Münster, Urteil vom 16.10.2012, Az. 7 C 4687/11 Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, welche Aufgaben eines Hausmeisters als Betriebskostenumlagefähig sind. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme gelangt das AmtsgerichtMünster zu folgendem Ergebnis: Entscheidung Haus-, Treppenhaus-, sowie ... Mehr dazu