Wohnraummietrecht
Zur fristlosen Kündigung im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
BGH, Urteil vom 04.06.2014, VIII ZR 289/13 Sachverhalt Nachdem in einem Mietshaus neue Rauchmelder angebracht worden waren, kündigte sich die Vermieterin zu einer Besichtigung bei ihrem Mieter an. Als sie eigenwillig versuchte, weitere – nicht ... Mehr dazu
Beauftragt der Mieter für mehrere Wohnblöcke dasselbe Hauswartunternehmen, das für jeden Wohnblock eine gesonderte Abrechnung stellt, so darf er als Gesamtkostenposition in einer Betriebskostenabrechnung nur den für das jeweilige Gebäude in Rechnung gestellten Hausmeisterbetrag angeben.
BGH Urteil vom 09.10.2013; VIII ZR 22/13 Sachverhalt Die Vermieterin macht einen Nachzahlungsbetrag aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 geltend. Die Abrechnung beinhaltet auch eine Betriebskostenposition „Hauswart“. Das Hauswartunternehmen ist von der Vermieterin für ... Mehr dazu
Der Mieter ist grundsätzlich zur Zahlung von Schadensersatz bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels verpflichtet. Die Rückgabe eines dem Mieter überlassenen Schlüssels gehört zu seiner Obhuts– und Rückgabepflicht.
BGH, Urteil vom 05.03.2014; VIII ZR 205/13 Sachverhalt Der Vermieter einer Wohnung verlangt von seinem ehemaligen Mieter Schadensersatz in Höhe von € 1.367,32 nebst Zinsen, weil er bei Übergabe der Wohnung einen Schlüssel zur Haustürschließanlage ... Mehr dazu
Die Vorlage einer frei erfundenen Vor-Vermieter-Bescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
BGH, Urteil vom 09.04.2014, VIII ZR 107/13 Sachverhalt Vor Abschluss eines Mietvertrages erhielt der Kläger von der Hausverwaltung der Beklagten ein Formular einer sogenannten „Vor-Vermieter-Bescheinigung“. Damit sollte der bisherige Vermieter bestätigen, wie lange das Mietverhältnis ... Mehr dazu
Hauswartkosten – welche Kosten sind umlagefähig?
AG Münster, Urteil vom 16.10.2012, Az. 7 C 4687/11 Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, welche Aufgaben eines Hausmeisters als Betriebskostenumlagefähig sind. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme gelangt das AmtsgerichtMünster zu folgendem Ergebnis: Entscheidung Haus-, Treppenhaus-, sowie ... Mehr dazu
Kein Rechtsmissbrauch einer Kündigung bei noch nicht absehbarem Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages
BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 233/12 Sachverhalt Im Februar 2008 mieten die Beklagten ein Einfamilienhaus in Wolfenbüttel an. Im März 2011kündigt die Vermieterin das Mietverhältnis mit der Begründung, das Haus werde künftig fürihren Enkel ... Mehr dazu
Wann man die ortsübliche Miete schätzen darf
LG Berlin, Urteil vom 09.04.2013, Az. 63 S 286/12 Die innerhalb einer Spanne eines qualifizierten Mietspiegels liegenden Werte spiegeln dieortsübliche Miete für die Wohnungen des jeweiligen Mietspiegelfeldes wider. Innerhalb dieserSpannen erfolgt die Festlegung der konkreten ... Mehr dazu
Touristen als Untermieter
Untermieterlaubnis bezieht sich nicht ohne weiteres auf Touristen BGH, Urteil vom 08.01.2014; VIII ZR 210/13 Sachverhalt Der Beklagte ist Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin. Im Jahre 2008 erbat er vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, ... Mehr dazu
Der Schallschutz zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ist maßgebend, Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
BGH, Urteil vom 05.06.2013, VIII ZR 287/12 Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach – bei Fehlen einer vertraglichen Abrede – eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der ... Mehr dazu
Parteiwille entscheidet bei Abgrenzung von Wohn– zu Gewerberaummiete
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31.01.2013, Az. 2-32 O 176/12 Sachverhalt In einem Formularmietvertrag für Wohnraum haben die Parteien das Wort „Wohnen“ durch „Praxis“ ersetzt, allerdings mit dem Recht, 121 qm gewerblich und 64 qm zu ... Mehr dazu