Wohnraummietrecht
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31.10.2007; VIII ZR 261/06).
BGH, Urteil vom 30.05.2018; VIII ZR 220/17 Sachverhalt Eine Wohnraum-Vermieterin verklagt ihre Mieter auf Zahlung aus Nebenkostenabrechnungen. Diese vertritt die Auffassung, dass die Vermieterin in den Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2013 und 2014 eine zu ... Mehr dazu
Heizkostenabrechnung: Zu den Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 189/17 Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter einer 94 m² großen 3-Zimmer-Wohnung eines Mehrfamilienhauses mit einer Gesamtfläche von 720 m². Die für die Jahre 2013 und 2014 auf die Heizkosten entfallenden Nachzahlungsbeträge ... Mehr dazu
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat der Mieter als Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung zu ersetzen.
BGH, Urteil vom 28.02.2018; VIII ZR 157/17 Sachverhalt Der Vermieter begehrt vom Mieter Schadensersatz in Höhe von ca. € 5.171,00 für die Beseitigung eines Schimmelbefalles infolge von nutzerbedingtem Fehlverhalten, einem Ersatz für vom Mieter verursachte Kalkschäden ... Mehr dazu
Neues zur Hamburger Mietpreisbremse:
Berufungsverhandlung vor dem LG Hamburg am 29.05.2018, Az. 333 S 28/17 In Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 23.05.2017 (Az. 316 C 380/16) hat das LG Hamburg am 29.05.2018 in der Berufungsverhandlung (Az. 333 S 28/17) deutlich gemacht, ... Mehr dazu
In einem Mieterhöhungsverfahren kann der Mieter die vorgegebene Wohnfläche der gemieteten Wohnung nur mit eigenen Beweisen bestreiten
BGH, Urteil vom 31.05.2017; VIII ZR 181/16 Sachverhalt Die Vermieterin einer Wohnung in Mainz verlangte die Zustimmung der Mieterin zu einer Erhöhung der seit Mietbeginn unveränderten monatlichen Nettokaltmiete. Da im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche nicht ... Mehr dazu
Ohne Hinweis des Vermieters keine grob fahrlässige Verletzung mietvertraglicher Obhutspflichten
OLG Naumburg, Urteil vom 29.09.2016 – 4 U 76/15 Sachverhalt Im Dachgeschoss eines Mietobjekts wurde im Februar 2012 ein Wasserschaden aufgrund gefrorener und anschließend geplatzter Rohre festgestellt. Der Mieter hatte die Wohnung bereits im Januar ... Mehr dazu
Entschädigung für Wohnungsnutzung nach Kündigung
BGH, Urteil vom 12.07.2017; VIII ZR 214/16 Sachverhalt Der Beklagte mietete im Jahr 2000 eine Wohnung, die er mit seiner Ehefrau nutzte. 2010 zog er im Zuge der Scheidung von seiner Frau aus der Wohnung ... Mehr dazu
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls.
BGH, Urteil vom 22.08.2017; VIII ZR 226/16 Sachverhalt Die Klägerin ist seit 2004 Mieterin einer im Erdgeschoss belegenen Wohnung. Die Streithelfer bewohnen seit 2012 mit ihren beiden noch nicht schulpflichtigen Kindern die darüber belegene Wohnung. ... Mehr dazu
Auch das Landgericht München I hält die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam!
Das Landgericht München I hat am Mittwoch, den 06.12.2017 (Az. 14 S 10058/17) das vorangegangene Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 (Az. 414 C 26570/16) bestätigt: Danach ist die Bayerische Mietpreisbremsen-Verordnung aus dem Jahr 2015 wegen ... Mehr dazu
Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 und Urteil vom 19.09.2017; Az. 67 S 149/17 Sachverhalt Die Klägerin mietete von der Beklagten im September 2015 eine 1-Zimmer-Wohnung in Berlin zu einem vereinbarten monatlichen Kaltmietzins von € 351,00. Die ... Mehr dazu