Wohnraummietrecht

Urteil des Amtsgericht Hamburg-Altona vom 23.05.2017, Az. 316 C 380/16 In einem Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen für den Hamburger Mietmarkt hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von angeblich unter Verstoß ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 22.03.2017; 65 S 285/16 Sachverhalt Die vorherige Eigentümerin einer Wohnung in Berlin hatte den Mietern eine unbefristete Untermieterlaubnis eingeräumt. Nach einem Eigentumsübergang 2006 widerrief die neue Eigentümerin nach 15 Jahren die ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.01.2016; VIII ZR 152/15 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung in Berlin hatte mit seinem Vermieter formularmäßig in einem Wohnraummietvertrag u. a. vereinbart, dass „spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres über die ... Mehr dazu

AG Otterndorf, Beschluss vom 25.11.2016, Az. 2 C 285/16 Sachverhalt Die Klägerin erhebt gegen ihre Mieter Räumungs- und Zahlungsklage wegen ausstehenden Mietforderungen. Darüber hinaus beantragt sie, dass die Beklagten wegen der Geld-forderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 18. 01.2017; VIII ZR 17/16 Sachverhalt Die Beklagten waren seit 1993 Mieter eines Einfamilienhauses. Nach Ausspruch einerEigenbedarfskündigung zum November 2011 gaben sie das Haus jedoch nicht zurück. DieRäumung erfolgte erst im April ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 05.10.2016, AZ. VIII ZR 222/15 Zahlungsausführung bis drittten Werktag ausreichend § 556b Abs. BGB bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. AUch ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung, die seit 1991 im Eigentum einer aus vier Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht. Diese saniert das Anwesen seit 1994, ... Mehr dazu

AG Charlottenburg, Urteil vom 30.01.2015, Az. 216 C 461/14 Sachverhalt Die Parteien verbindet ein schriftlicher Wohnungsmietvertrag aus dem Jahre 1998. Ein Mieter bezeichnet den bei der Vermieterin als Objektbetreuer angestellten Mitarbeiter als „faul“ und einen ... Mehr dazu

LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016; Az. 316 S 81/15 Sachverhalt Das Jobcenter hatte für zahlreiche Wohnungen von ALG-II-Empfängern die Mietzahlungen an die Vermieter übernommen. Später wurde vom Vermieter ein Betrag in Höhe von ca. € ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.07.2016; VIII ZR 263/14 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung war seiner Vermieterin in den Jahren 2006 bis 2009 Teilzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen in Höhe von knapp 1000 € schuldig geblieben. Nach Beendigung des ... Mehr dazu