Allgemeines Immobilienrecht
Rücktritt und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Feuchtigkeitsschäden
BGH, Beschluss vom 12.12.2024; IX ZR 28/23 Sachverhalt Ein Immobilienkäufer erwarb eine gebrauchte Wohnimmobilie. Kurz nach der Übergabe stellte sich heraus, dass der Keller stark durchfeuchtet war und die Heizungsanlage erhebliche Mängel aufwies. Diese Umstände ... Mehr dazu
Offenbarungspflicht bei Kenntnis über die Ausübung eines Vorkaufsrechts
Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen von Verhandlungen über den Verkauf eines Grundstücks den Kaufinteressenten darüber aufzuklären, dass er Kenntnis hat, dass der Inhaber eines Vorkaufsrechts mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Recht ausüben wird. Hanseatisches Oberlandesgericht, ... Mehr dazu
Rücktritt und Anfechtung des Kaufvertrages bei arglistiger Täuschung
BGH, Beschluss vom 12.12.2024; IX ZR 28/23 Sachverhalt Ein Immobilienkäufer erwarb eine gebrauchte Wohnimmobilie. Kurz nach der Übergabe stellte sich heraus, dass der Keller stark durchfeuchtet war und die Heizungsanlage erhebliche Mängel aufwies. Diese Umstände ... Mehr dazu
Grundstücksrecht
Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) umgewandelt werden. Erforderlich ist vielmehr die Aufhebung des ... Mehr dazu
Ausschluss der Vorsatzanfechtung bei Zahlung von Nutzungsentschädigungen
Die Zahlung von Nutzungsentschädigung bei Fälligkeit nach wirksamer Kündigung eines Mietverhältnisses kann eine bargeschäftsähnliche Leistung sein und somit trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die insolvenzrechtliche Vorsatzanfechtung ausschließen. BGH, Urteil vom 17.10.2024; IX ZR 244/22 Sachverhalt ... Mehr dazu
Asbesthaltige Dachschindeln als Sachmangel?
OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024; 22 U 26/24 Sachverhalt Die Klägerin erwarb von dem Beklagten ein Hausgrundstück. Die Mansardeneindeckung des Objekts war asbesthaltig. Die Klägerin verlangt – auch wegen weiterer Mängel – Schadensersatz vom Verkäufer ... Mehr dazu
Zu den Aufklärungsverpflichtungen des Verkäufers beim Grundstücksverkauf
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024; 7 U 45/23 Sachverhalt Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 31.07.2015 ein Hausgrundstück in Hanglage zu einem Kaufpreis von 440.000,00 €, wovon 38.700,00 € auf mitverkaufte Gegenstände entfielen. Die beklagten Verkäufer hatten ... Mehr dazu
Mieterliste zum notariellen Kaufvertrag kann eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern gegeben sein, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohnungen als Beschaffenheit vereinbart ist. OLG Naumburg, ... Mehr dazu
Verjährungsbeginn für Anspruch auf Eigentumsverschaffung des Käufers
Der Anspruch eines Grundstückskäufers auf Eigentumsverschaffung unterliegt einer Verjährungsfrist von 10 Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt nicht schon mit dem Abschluss des notariellen Kaufvertrages zu laufen, sondern erst mit Eintritt der Fälligkeit des Eigentumsverschaffungsanspruches, mithin in ... Mehr dazu
Der Begriff „Wohnung“ im Kaufvertrag ist keine Garantie für eine vorliegende Baugenehmigung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2023; 6 U 210/22 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin erwirbt von der beklagten Verkäuferin eine Wohnung. Laut Kaufvertrag handelt es sich um das Sondereigentum „an der Wohnung Nr. …, Straße.. 1“. ... Mehr dazu