Gewerberaummietrecht
Sind „starre Fristen“ auch bei Gewerbemieten schädlich? Eine formularvertragliche Übertragung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn der Mieter unabhängig vom Erhaltungszustand der Mieträume bestimmte Renovierungsfristen einhalten soll.
(BGH, 8.10.2008 – XII ZR 84/06) Rechtlicher Hintergrund Im Wohnungsmietrecht gilt schon seit rd. 5 Jahren die Regel: DieKlauseln zur Schönheitsreparatur sind unwirksam, wenn der Mieter in einem bestimmtenTurnus renovieren muss. Ob das auch für ... Mehr dazu