Allgemein

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016; Az. 2 U 9/16 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin hatte als Vermieterin der Beklagten mit Vertrag vom 1.11.2006 gewerbliche Räume befristet vermietet, in denen diese ihre Praxis führte. Im Dezember ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung, die seit 1991 im Eigentum einer aus vier Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht. Diese saniert das Anwesen seit 1994, ... Mehr dazu

Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.06.2016, Az. 318 S 18/15 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer nimmt den Wohnungseigentumsverwalter auf Zahlung eines Mietausfallschadens für insgesamt 18 Monate in Anspruch. Der Wohnungseigentümer führt an, dass der Verwalter seine Pflichten aus ... Mehr dazu

OLG Hamburg, Urteil 05.02.2016,Az: 317 O 138/14 Sachverhalt Der Kläger verlangt vom beklagten Bauunternehmen die Rückzahlung einer Reservierungssummein Höhe von 10.000 Euro. Die Beklagte bot für den Verkäufer ein unbebautes Grundstückmit Bebauungsvorschlag an. Der Kläger ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 12.10.2016; XII ZR 9/15 Sachverhalt Die Voreigentümerin eines Grundstücks schloss am 10. Dezember 1997 einen Gewerberaummietvertrag mit der Beklagten als Mieterin. Unter § 1 Abs. 4 des Mietvertrags vereinbarten sie zugunsten der ... Mehr dazu

AG Charlottenburg, Urteil vom 30.01.2015, Az. 216 C 461/14 Sachverhalt Die Parteien verbindet ein schriftlicher Wohnungsmietvertrag aus dem Jahre 1998. Ein Mieter bezeichnet den bei der Vermieterin als Objektbetreuer angestellten Mitarbeiter als „faul“ und einen ... Mehr dazu

LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016; Az. 316 S 81/15 Sachverhalt Das Jobcenter hatte für zahlreiche Wohnungen von ALG-II-Empfängern die Mietzahlungen an die Vermieter übernommen. Später wurde vom Vermieter ein Betrag in Höhe von ca. € ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 20.07.2016; VIII ZR 263/14 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung war seiner Vermieterin in den Jahren 2006 bis 2009 Teilzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen in Höhe von knapp 1000 € schuldig geblieben. Nach Beendigung des ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016; Az. 65 S 400/15 Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung, die in diversen Räumen von Schimmel befallen ist. Erverklagt den Vermieter auf Beseitigung, der dies unter Berufung auf ein ... Mehr dazu

LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22.1.2016; Az. 12 O 236/14 Sachverhalt Die Klägerin vermittelte als Maklerin den Beklagten im Juni 2014 ein Grundstück samt unterkellertem Wohnhaus. Die Kaufvertragsparteien einigten sich auf einen Kaufpreis von 170.000 ... Mehr dazu