Allgemein

(BGH 14.2.2002 – VIII ZR 1/06) Der Fall Der Vermieter kürzt den Ansatz für Hauswartkosten wegen der nicht-umlegbarenKosten für Verwaltung und Instandhaltung um 10 %. Der Mieter kritisiert diesen Abzug als zuniedrig. Der Vermieter klagt ... Mehr dazu

(OLG München, Beschl. v. 20.12.2007 – 34 Wx 76/07; 34 Wx 076/07) Der Fall In einer Eigentümerversammlung wird beschlossen, uneinbringlicheHausgeldzahlungen von rd. 24.000 € nicht als Sonderumlage auf die Eigentümer umzulegen,sondern vorerst aus der Instandhaltungsrücklage ... Mehr dazu

(KG, U. v. 11.2.2008 – 8 U 151/07) Der Fall Der Mitarbeiter eines Geschäftsraummieters stellt seinen Dienstwagen tagsüber füreine Viertelstunde auf einer öffentlichen Straße ab und schließt ab. Im Wageninnerenhinterlässt er die Schlüssel für die ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 80/07) Der Fall In einem Mietvertrag werden nur für einen kleinen Teil der BetriebskostenVorschüsse erhoben. Der Großteil der Betriebskosten ist hingegen mit einer Pauschaleabgegolten. Trotzdem berücksichtigt der Vermieter ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 37/07) Der Fall Am Ende der nur zweijährigen Mietzeit stellt der Vermieter fest, dass die Wohnungdurch starkes Rauchen renovierungsbedürftig geworden ist. Der Tabakrauch hat sich inDecken, Tapeten und ... Mehr dazu

(OLG Köln, Beschl. vom 15.1.2008 – 16 Wx 141/07) Der Fall In einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es für das Jahr 2000 weder einenWirtschaftsplan noch einen Beschluss über Wohngeldvorauszahlungen. Im Dezember 2001verkauft ein Wohnungseigentümer seine Wohnung. Der ... Mehr dazu

(LG Itzehoe, U. v. 28.3.2008 – 9 S 132/07) Der Fall Der Vermieter möchte eine Wohnung vermieten. Um den „richtigen Mieter“ zufinden, legt er sämtlichen Mietinteressenten einen Fragebogen zur „Selbstauskunft“ vor. Eineder Fragen bezieht sich ... Mehr dazu

(KG, Beschl. v. 3.3.2008 – 22 W 2/08) Der Fall In einem Gewerbemietvertrag wird vereinbart, dass die Kaution am 1.7.2003 zuleisten ist. Der Vermieter verlangt die die Kaution aber erst am 26.2.2007, also nach fast ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 95/07) Der Fall Ein Wohnungsmietvertrag enthält folgende Formularklausel: „Die Mieträume sind … in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßigerVornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 ... Mehr dazu

(AG Düsseldorf, 11.9.2007 – 290 II 71/07 WEG) Sachverhalt Ein Verwaltervertrag bestimmt, dass der Verwalter für das Bearbeiten vonGerichtsverfahren einen Pauschalbetrag von 120 € erhält. Ein Wohnungseigentümer kommtmit den Wohngeldzahlungen in Verzug. Der Verwalter klagt ... Mehr dazu