Allgemein

Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich sind, später aberals gesundheitsschädlich erkannt werden, können einen Mangel der Kaufsachebegründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssenvollständig und richtig beantwortet werden. (BGH, 27.03.2009 – ... Mehr dazu

Der Makler muss die Voraussetzungen für seinen Provisionsanspruch beweisen. Einallgemeiner Rechtsgrundsatz, dass jeweils der Mieter die Maklerprovision zu zahlenhat, besteht nicht. (AG Achim, 27.02.2007 – 10 C 635/06) Der Fall Ein Makler ist vom Eigentümer ... Mehr dazu

Übernimmt das Jobcenter die Miete, berechtigen auch häufig verspätete Jobcenter-Zahlungen den Vermieter nicht zur außerordentlichen Kündigung. (BGH, 21.10.2009 – VIII ZR 64/09) Der Fall Eine Familie mietet ein Reihenhaus. Nachdem der Alleinverdiener auszieht,übernimmt das Jobcenter ... Mehr dazu

Eine formularmäßige Mietvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie zu den laufendenRenovierungen auch das „Weißen“ der Decken und Oberwände zählt. (BGH, 23.9.2009 – VIII ZR 344/08) Der Fall Eine Formular-Klausel verpflichtet den Mieter zur Vornahme vonSchönheitsreparaturen. Weiter ... Mehr dazu

Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbartwerden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). (OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09) Der Fall Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb ... Mehr dazu

Verlaufen die Versorgungsleitungen für eine Wohnung in dem zumGemeinschaftseigentum gehörenden Estrich, zählen sie auch dann zumGemeinschaftseigentum, wenn sie nur der Versorgung einer bestimmten Wohnungdienen. (OLG München, 4.9.2009 – 32 Wx 44/09) Der Fall Die Wasser- ... Mehr dazu

Der Verwalter darf zu bestimmten Tagesordnungspunkten einen Berater (hier:Rechtsanwalt) hinzuziehen,• wenn das im Interesse aller Eigentümer ist (hier: komplizierteBeschlussfassung über umfangreiche Sanierung)• kein Interessenskonflikt besteht und• kein Eigentümer widerspricht. (OLG Köln, 22.6.2009 – 16 Wx ... Mehr dazu

Wird bereits vor dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerungeine Sonderumlage beschlossen, muss der Erwerber die Sonderumlage mittragen,• wenn die Zahlungen erst nach dem Eigentumserwerb fällig werden und• wenn die Sonderumlage-finanzierten Leistungen auch dem Erwerber ... Mehr dazu

Entspricht der Nachtrag zu einem langfristigen Gewerbemietvertag nicht dergesetzlichen Schriftform, ist die Schriftform für das gesamte Mietverhältnisinsgesamt nicht mehr gegeben. Das gilt auch dann, wenn der „Ur-Mietvertrag“ derSchriftform genügt. Konsequenz: Der Vertrag gilt als auf ... Mehr dazu

Bezieht der Mieter die Heizenergie direkt vom (z.B. Gas-)Versorger, muss er demVermieter die zur Ausstellung eines Energieausweises erforderlichenVerbrauchsdaten der letzten drei Jahre mitteilen. (LG Karlsruhe, 20.2.2009 – 9 S 523/08) Der Fall Der Mieter eines ... Mehr dazu