Allgemein
Provision nach Kündigung eines Makleralleinauftrages
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2010, Az. 24 U 99/10 Sachverhalt Ein zum Verkauf entschlossener Maklerkunde kündigt einen Makleralleinauftrag und gestattetdem Makler dabei zugleich, sich weiterhin um den Vertrieb der Immobilie zu bemühen. DieKündigung beruht auf ... Mehr dazu
Aufwendungsersatz des Verwalters
BGH, Urteil vom 18.02.2011, Az. V ZR 197/10 Sachverhalt Der Kläger war Verwalter der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Er hatte bei derBank in eigenem Namen ein Konto eingerichtet, über das er den Zahlungsverkehr für diebeklagte WEG abwickelte. ... Mehr dazu
Zur Zulässigkeit der Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen, die vom Grundstück aus gefertigt sind.
BGH, Urteil 17.12.2010 – Az. V ZR 45/10 Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerkenund Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit die Abbildungen von seinemGrundstück aus angefertigt worden sind.Ein öffentlich-rechtlicher Grundstückseigentümer ... Mehr dazu
Ein Maklerrahmenvertrag mit einem gewerbsmäßigen Makler kommt grundsätzlich nur dann zustande, wenn der Interessent dem Makler einen Suchauftrag erteilt, der über dessen Objektbestand hinausgeht
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2011, Az. 19 U 268/10 Sachverhalt Der Kläger betreibt ein Maklerunternehmen. Der Beklagte suchte über einen Makler einPachtobjekt. Die Parteien streiten über den vom Makler geltend gemachtenProvisionsanspruch. Der klagende ... Mehr dazu
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch trotz fehlender Ankündigung zulässig
BGH, Urteil vom 02.03.2011, Az. VIII ZR 164/10 Sachverhalt Eine Berliner Mieterin erhielt von ihrem Vermieter im September 2008 ein Schreiben, mit demdie Grundmiete von € 338,47 um € 120,78 wegen der ihm entstandenen Kosten ... Mehr dazu
Wahrung der Schriftform bei Gewerbemietverträgen
Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der „äußeren Form“ des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind. BGH, Urteil vom ... Mehr dazu
Betriebskostenrecht: Einwendungsfrist des Mieters
BGH, Urteil vom 08.12.2010, VIII ZR 27/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum. Inder Revision wird um einen Nachzahlungsbetrag aus einer Nebenkostenabrechnung für denAbrechnungszeitraum 2005/2006 gestritten. Die Abrechnung enthält bei ... Mehr dazu
Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen
(BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 173/10) Sachverhalt Der Vermieter kündigt seinen Wohnungsmietern in einem Mehrfamilienhaus schriftlich denEinbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung wegen Modernisierung um€ 2,28 monatlich an. Daraufhin teilen die Mieter ... Mehr dazu
Wer schuldet die Mietnebenkosten-Abrechnung bei Verwalterwechsel? Soweit im Verwaltungsvertrag nicht anders geregelt, muss der Wohnungsverwalter keine Nebenkostenrechnung erstellen, wenn der Verwaltungsvertrag vor dem vertraglichen Zeitpunkt der Abrechnungslegung geendet ist.
(LG Bonn, 23.03.2010, Az. 8 S 286/09) Sachverhalt Nach Ablauf der Verwaltungstätigkeit weigert sich der ausscheidende Verwalter einesMietshauses die Betriebskostenabrechnung für das vergangene Wirtschaftsjahr zu erstellen.Der Eigentümer beauftragt einen Dritten, diese Betriebskostenabrechnung zu fertigen. Diedafür ... Mehr dazu
Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung – Mietminderung
(BGH, Urteil vom 2. März 2011, Az. VIII ZR 209/10) Sachverhalt Ein Berliner Mieter einer vollständig möblierten und mit umfassendem Hausrat eingerichtetenWohnung hatte aufgrund des mit dem Vermieter abgeschlossenen Mietvertrages monatlicheine Kaltmiete von € 560,00 ... Mehr dazu