Allgemein
BGB-Gesellschaften können unbesorgt Grundstücke kaufen
BGH, Beschluss vom 28.04.2011, V ZB 194/10 Für Unruhe im Grundstücksverkehr haben unlängst verschiedene obergerichtliche sowiehöchstrichterliche Entscheidungen gesorgt, nach denen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtsnur dann in das Grundbuch eingetragen werden konnte, wenn sie den Nachweis ... Mehr dazu
Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungsbeträge auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich.
BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az. VIII ZR 271/10 Sachverhalt Die Beklagte war bis Ende Juni 2009 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Die Miete betrug€ 432,10 nettokalt zzgl. € 114,74 Nebenkostenvorauszahlung. Die Parteien streiten sich indrei ... Mehr dazu
Maklerlohnanspruch unter einer Bedingung
LG Wiesbaden, Urteil vom 16.12.2010, Az. 9 O 198/10 Ein Maklerlohnanspruch entsteht erst mit Bedingungseintritt, wenn der Hauptvertrag untereiner aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurde, es sei denn, es ist ausdrücklich eineanderweitige Vereinbarung getroffen. Die provisionspflichtige Nachweis- ... Mehr dazu
Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelungen in der Teilungserklärung auch Heizungsund Thermostatventile oder ähnliche Aggregate. Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden. Danach können Sie von der erneuerten Heizanlage abgetrennt werden, wenn die alten Geräte mit der neuen Anlage nicht (mehr) kompatibel sind.
BGH, Urteil 08.07.2011, Az. V ZR 176/10 Sachverhalt In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist vereinbart, dass „dieVor- und Rücklaufleitung und die Heizkörper der Zentralheizung von der Anschlussstelle andie gemeinsame Steig- bzw. Fallleitung an“ im Sondereigentum ... Mehr dazu
Schadensersatzansprüche des Gewerberaummieters in Form von Umsatzeinbußen durch das Nichtraucherschutzgesetz (hier: Rheinland/Pfalz)
BGH, Urteil vom 13.07.2011 – XII ZR 189/09 Sachverhalt Am 15.02.2008 ist in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. In deran die Klägerin verpachtete Gaststätte durfte danach nicht mehr geraucht werden. Die vonder Pächterin geforderten ... Mehr dazu
Schadensersatzpflicht des Maklers; Zustandekommen des Maklervertrages
OLG Hamburg, Beschluss 12.08.2010 – Aktenzeichen: 13 U 27/10 Sachverhalt Der Käufer einer Eigentumswohnung verlangt vom Makler Schadensersatz. Dem Käufer warvom Makler, der auch persönlich haftender Gesellschafter der Verwalterfirma für dasGemeinschaftseigentum der Anlage war, die ... Mehr dazu
Anforderungen an eine Verwertungskündigung
BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 226/09 Sachverhalt Die Kläger – eine ungeteilte Erbengemeinschaft – sind Eigentümer eines Einfamilienhauses,das in der ehemaligen DDR belegen ist und das 1953 unter staatliche Verwaltung gestelltwurde. Nach Beendigung der ... Mehr dazu
Vor der Bestellung eines neuen Verwalters sind Alternativangebote einzuholen. Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden.
BGH, Urteil 01.04.2011, Az. V ZR 96/10 Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft war bis zum 30. April 2003 bestellt. Erblieb weiterhin ohne erneute Verwalterbestellung tätig. Dies fiel den Beteiligten erst im Jahr2008 auf. Die Vorsitzende ... Mehr dazu
Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden.
BGH, Urteil 01.04.2011, Az. V ZR 96/10 Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft war bis zum 30. April 2003 bestellt. Erblieb weiterhin ohne erneute Verwalterbestellung tätig. Dies fiel den Beteiligten erst im Jahr2008 auf. Die Vorsitzende ... Mehr dazu
Schriftformerfordernis für vertragsbegründende Angebots- und Annahmeerklärung der Vertragsparteien
BGH, Urteil vom 24.02.2010 – XII ZR 120/06 Sachverhalt Die Parteien verhandeln über den Abschluss eines Gewerberaummietvertrages. Am16.03.1992 unterschreibt die Vermieterin einen Gewerberaummietvertrag mit den zwischenden Parteien ausgehandelten Vertragsbedingungen. Die Mietzeit soll mit der Übernahme ... Mehr dazu