Allgemein
Abmahnung hat Warnfunktion
BGH, Urteil vom 12.10.2011, VIII ZR 3/11 Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt in § 314 Absatz 2, dass eine auf Verletzungvertraglicher Pflichten gestützte Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich erst nachAblauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder ... Mehr dazu
Änderungen des Umlageschlüssels im Wohnungseigentum Den Wohnungseigentümern ist bei Änderungen des Umlageschlüssels nach § 16 Abs.3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechtes ein weiter Gestaltungspielraum eingeräumt.
BGH, Urteil 16.09.2011, Az. V ZR 3/11 Sachverhalt In der Teilungserklärung einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft ist die Größe derMiteigentumsanteile bei den Teileigentümern niedriger angesetzt als bei denWohnungseigentümern mit vergleichbar großen Wohnungen. Während bei den Wohnungenrechnerisch ... Mehr dazu
Zu den Voraussetzungen der unechten Verflechtung
Die bloße wirtschaftliche Abhängigkeit ist kein hinreichend konkretisierbaresKriterium, das eine Institutionalisierung in dem Sinne bewirkt, dass der Maklergenerell als nicht mehr geeignet erscheint, seine Pflichten dem gesetzlichenLeitbild entsprechend zu erfüllen. Der Makleralleinauftrag mit Tätigkeitsverpflichtung führt ... Mehr dazu
Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen In einer aktuellen Entscheidung vom 21.12.2011 hat sich der BGH zu der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen geäußert.
BGH, Urteil vom 21.12.2011, VIII ZR 262/09 Sachverhalt Die Beklagte, ein Energiedienstleistungsunternehmen, schloss im September 2002 mit einerWohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) einen vorformulierten Wärmelieferungsvertragab. Vereinbart wurde in diesem Vertrag die Geltung der Verordnung über allgemeineBedingungen für die ... Mehr dazu
Der Abschluss eines qualifizierten Makleralleinauftrags ist nur individualvertraglich möglich. Ein Formularvertrag löst bei Verstoß gegen das Eigenverkaufsverbot weder einen Schadensersatz noch eine Provisionspflicht des Maklerkunden aus.
LG Lüneburg, Urteil vom 30.11.2010, Az. 9 O 190/10 Sachverhalt Eine Eigentümerin beauftragt eine Maklerfirma schriftlich, ihr Wohn- und Geschäftshaus zuveräußern. In dem schriftlichen Vertrag verpflichtet sich die Kundin, keine weiteren Makler mitder Vermittlung des ... Mehr dazu
Ein Balkon dient als Raum zu der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung der Alleinnutzung dieses Wohnungseigentümers. Er gehört aufgrund der gesetzlichen Verbundenheit zum Sondereigentum der Wohnung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Balkon mit einer Treppe zum Garten (Gemeinschaftseigentum) verbunden ist. An Sondereigentum kommt die Eintragung eines Sondernutzungsrechtes nicht in Betracht.
OLG München, Beschluss 23.09.2011, Az. 34 Wx 247/11 Sachverhalt Das Grundbuchamt lehnt die Eintragung der Bezeichnung „SNR“ (Sondernutzungsrecht) füreinen Balkon ab. Es handelt sich dabei um einen Balkon, der in der vorgesehenenTeilungserklärung mit der Nummer ... Mehr dazu
Kein 10 % Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
BGH, Urteil vom 28.09.2011, VIII ZR 294/10 Sachverhalt Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Im März 2009 rechnet die Vermieterin überdie Betriebs- und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergibt ... Mehr dazu
Wohnungsmodernisierung: Vermieter darf eigene finanzielle Interessen wahren.
BGH, Urteil vom 14.09.2011, VIII ZR 10/11 Ein Vermieter verhält sich nicht missbräuchlich, wenn er dem Mieter seiner Wohnung denEinbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. So hat jetzt der BGH in einemaktuellen Urteil entschieden und ... Mehr dazu
Dachlawinenschaden bei Stellplatznutzer
OLG Naumburg, Urteil vom 11.08.2011, Az. 2 U 34/11 Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Urteil vom 11.08.2011 – Aktenzeichen2 U 34/11 –festgestellt, dass im Falle speziell für Mieter eingerichteter und unterhaltenerParkplätze eine besondere Verkehrssicherungspflicht ... Mehr dazu
Geänderte Trinkwasserverordnung gilt ab dem 01.11.2011
Mit dem 01.11.2011 tritt die geänderte Trinkwasserverordnung in Kraft, die u.a. eineInformationspflicht für Unternehmer und sonstige Inhaber einer Warmwasseranlagegegenüber den betroffenen Verbrauchern und dem zuständen Gesundheitsamt vorsieht. Sieerhalten weitere Informationen u.a. unter dem Link: „http/www.hamburg.de/trinkwasser/122174/trinkwasser.html“ ... Mehr dazu