Allgemein
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.
BGH, Urteil 20.07.2012, V ZR 235/11 Sachverhalt Der Verwalter lädt zur Wohnungseigentümerversammlung ein. An einen Miteigentümer, derEigentümer einer Garage ist, versendet der Verwalter keine Einladung, da er irrtümlich davonausgeht, dass Garagen-Eigentümer nicht zum Kreis der ... Mehr dazu
Kurze Verjährung: Wenn der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt
BGH, Urteil vom 20.6.2012, VIII ZR 12/12 In Fortführung seiner Rechtsprechung vom 4.5.2012 (Az. VIII ZR 195/10) hat derBundesgerichtshof jetzt in einem Urteil vom 20.06.2012 bestätigt, dass die kurzeVerjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB ... Mehr dazu
Sicherung durch Patronatserklärung
KG, Urteil vom 20.02.2012, Az. 8 U 20/11 Die Frage, welchen rechtlichen Inhalt und welche Auswirkungen eine Patronatserklärung in einem Gewerbemietverhältnis hat, ist vom Berliner Kammergericht durch Urteil vom20.02.2012 (Az. 8 U 20/11) klargestellt worden. ... Mehr dazu
Wenn der Mieter die Miete nicht zahlt Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
BGH, Urteil vom 11.7.2012, VIII ZR 138/11 Kann einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstandes gekündigt werden, wenner die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet? Ja, sagtder Bundesgerichtshof (BGH) ... Mehr dazu
Verwalterbestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
a. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie beider Abberufung einen Beurteilungsspielraum.b. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einerWEG sein.c. Zum Verwalter einer WEG darf – unabhängig von der Rechtsform – nurbestellt werden, wer ... Mehr dazu
Außerordentliche Kündigung des Vertrages mit einem Fitness-Studio
BGH, Urteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10 Ein Fitness-Studiovertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, das den Vertragsparteien stets dasRecht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einräumt.Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtausgeschlossen ... Mehr dazu
Maklerlohnanspruch unter einer Bedingung
LG Wiesbaden, Urteil vom 16.12.2010, Az. 9 O 198/10 Ein Maklerlohnanspruch entsteht erst mit Bedingungseintritt, wenn der Hauptvertrag untereiner aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurde, es sei denn, es ist ausdrücklich eineanderweitige Vereinbarung getroffen. Die provisionspflichtige Nachweis- ... Mehr dazu
Wann ist ein Gebäude ein Studentenwohnheim?
BGH, Urteil vom 13.6.2012, VIII ZR 92/11 Sachverhalt Im Februar 2004 mietet ein Student ein Zimmer in einem als „Studentenwohnheim“bezeichneten Anwesen, das über 67 Wohneinheiten verfügt, von denen mindestens vier nichtan Studenten vermietet sind. Die ... Mehr dazu
Wirksame Abwälzung von Nebenkosten nur bei eindeutiger Regelung im Mietvertrag.
BGH, Urteil vom 02.05.2012, XII ZR 88/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverhältnis. Im Mietvertrag war unter derÜberschrift „Miete und Nebenkosten“ u.a. Folgendes geregelt: „3.2. Nebenkosten Heizkosten zurzeitBetriebskostenvorschuss € 115,5“Außerdem hat der Mieter nachfolgende ... Mehr dazu