Allgemein
Schallschutz in Eigentumswohnungen Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (insoweit Aufgabe des Senatsurteils von 01.07.2012; V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn.14).
BGH, Urteil vom 27.02.2015; V ZR 73/14 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage mit 320 Appartements, die Anfang der 70er Jahre desletzten Jahrhunderts errichtet ist, hat ein Wohnungseigentümer den in der Wohnungliegenden Teppichboden entfernt und Parkett einbauen ... Mehr dazu
Zulässige Einschränkungen von Gewährleistungsrechten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
OLG Köln, Urteil vom 25.10.2013; Az. 1 U 19/13 Sachverhalt In einem Gewerberaummietvertrag über einer Gaststätte wurde vereinbart, dass die Mieterinzur Aufrechnung, Minderung und Zurückbehaltung der Miete nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt ist. ... Mehr dazu
Kündigungsrecht wegen Zigarettengeruch im Treppenhaus?
BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14 Sachverhalt Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorfund ist seit 50 Jahren mit ca. 15 Zigaretten am Tag ... Mehr dazu
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden.
BGH, Urteil vom 17.10.2014; V ZR 289/13 Sachverhalt Der Kläger macht am 05.03.2002 mit vorformulierter notarieller Erklärung der Beklagten dasAngebot zum Kauf einer Eigentumswohnung. In dem Angebot heißt es: „Der Anbieter hältsich an dieses Angebot ... Mehr dazu
Wohnungseigentümern dürfen keine neuen originären Leistungsverpflichtungen durch Beschluss auferlegt werden
BGH, Urteil vom 10.10.2014, V ZR 315/13 Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich u.a. durchunentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohneZustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss istschwebend unwirksam. Zu ... Mehr dazu
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 940 a Abs. 2 ZPO auf Räumung gegen einen unbekannten Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, findet auf Gewerberäume keine entsprechende Anwendung.
OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014; Az. 2 W 237/14 Sachverhalt/Problem Der Vermieter erwirkt gegen den Mieter gewerblicher Räume einen Räumungstitel. Als derGerichtsvollzieher räumen will, legt ihm eine dritte Person einen Untermietvertrag mit demMieter vor und ... Mehr dazu
Minderung bei mieterseitig verursachten Versicherungsschäden BGH Urteil vom 19.11.2014 (VIII ZR 191/13) sowie Beschluss vom 21.01.2014 (VIII ZR 48/13)
Sachverhalt Ein Wohnraummieter verursacht durch unachtsames Erhitzen von Fett auf dem Küchenherdeinen Wohnungsbrand. Der Küchenraum brennt aus und auch die übrige Wohnung wirderheblich durch die Rußentwicklung und die Löscharbeiten der Feuerwehr beschädigt.Mietvertraglich ist vereinbart, dass ... Mehr dazu
„Der Lauscher an der Wand“ – taugt regelmäßig nicht als Zeuge Verwertungsverbot einer Zeugenaussage
LG Berlin, Urteil vom 15.5.2014, Az. 67 S 90/14 In der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohneEinwilligung eines Gesprächspartners mitgehört hat, liegt ein Eingriff in das geschützte Rechtdes Gesprächspartners am ... Mehr dazu
Nichtigkeit des Immobilienkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann bei Grundstücksgeschäften ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung. Bei Ausnutzung einer Schwächesituation des Verkäufers ist der Tatbestand des Wuchers erfüllt.
OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014; Az. 1 U 61/14 Sachverhalt Im Wege der einstweiligen Verfügung begehren die Verfügungskläger als Verkäufer von zweiEigentumswohnungen die Eintragung von Widersprüchen gegen die Eintragung derVerfügungsbeklagten (Käufer) als Eigentümer in das ... Mehr dazu
Rechtshandlungen des Käufers vor Umschreibung im Grundbuch Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen.
BGH, Urteil vom 19.03.2014; VIII ZR 203/13 Sachverhalt In dem dem BGH im Revisionsverfahren vorliegenden Kaufvertrag heißt es unter anderem,dass die Alteigentümer die Wohnung an den neuen Eigentümer mit wirtschaftlicher Wirkungzum 01.01.2006 (Eintrittstag) veräußern. Ferner ... Mehr dazu