Kann der Einzelkaufmann seine persönliche Haftung dadurch beenden, dass er seine Firma in eine GmbH umwandelt?

Wandelt der Einzelkaufmann sein Unternehmen nach dem Umwandlungsgesetz in eine GmbH um, geht der Mietvertrag automatisch auf die neue GmbH als neue Mieterin über. Der „weichende“ Einzelkaufmann endet!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.2008; 1 U 108/08 – nicht rechtskräftig: die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BGH noch anhängig

Der Fall

Der Einzelkaufmann „Richard Otto“ mietet 1998 Lager- und Büroräume an. Etwa 8 Jahre später wandelt er seine Firma um in „Richard Otto GmbH“ (Name geändert). Weitere 8 Jahre später geht die GmbH in Insolvenz. Der Vermieter will den Einzelkaufmann in die Haftung nehmen, der ja den Vertrag unterschrieben hat, und klagt auf Zahlung der offenen
Mieten.

Rechtlicher Hintergrund

Bisher ist umstritten, ob der Einzelkaufmann sich ohne Zustimmung des Vermieters aus der persönlichen Haftung befreien kann, indem er seinen Betrieb nach dem Umwandlungsgesetz in eine GmbH (oder eine andere beschränkt haftende Gesellschaft) umwandelt.

Was sagt das Gericht?

Das Gericht weist die Zahlungsklage des Vermieters ab. Nach der Umwandlung haftet nur noch die neue GmbH und nicht mehr die bisherige Einzelfirma (also der Kaufmann Richard Otto persönlich). Die GmbH habe das Vermögen des Einzelkaufmanns nicht durch Kaufvertrag oder einen anderen rechtsgeschäftlichen Vertrag erworben, sondern
durch den Rechtsakt der Umwandlung. Bei diesem gesetzlichen Erwerbsvorgang („Gesamtrechtsnachfolge“) ist die Zustimmung des Vermieters nicht erforderlich.

Praxishinweis

Vermieter können verhindern, dass der unbeschränkt haftende Einzelkaufmann sich der persönlichen Haftung entzieht, indem er die „Umwandlungskarte“ zieht: Sie können im Mietvertrag vereinbaren, dass der Vertragsmieter auch bei einer Umwandlung weiterhin persönlich haftet. Eine solche „Anti-Umwandlungs-Klausel“ ist auch formularvetraglich möglich. Sie sollte in keinem Vertrag mit persönlich haftenden Mietern fehlen, auch nicht in einem Vertrag mit einer GbR.