Allgemein

BGH, Urteile vom 23.02.2016; XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 Sachverhalt In gleich zwei Verfahren hat sich jetzt der BGH mit Klagen eines Verbraucherschutzverbandesbefasst, durch die die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 26.02.2016; V ZR 131/15 Sachverhalt In der Teilungserklärung ist einem Wohnungseigentümer der Ausbau seines Sondereigentumszu Wohn- oder Büroraum ebenso wie der Einbau eines Personenaufzuges gestattet. In derWohnungseigentümer-Versammlung vom 08.07.2013 beschließen die Wohnungseigentümerwie ... Mehr dazu

LG Berlin, Beschluss vom 8.10.2015, Az. 25 O 119/15 Sachverhalt Der beklagte Gewerberaummieter wird vom Landgericht Berlin antragsgemäß verurteilt, dieMietfläche zu räumen und an den Kläger herauszugeben und die eingeklagten Mietrückständean den Kläger zu zahlen, ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 03.02.2016, VIII ZR 69/15 Sachverhalt Die Vermieterin nimmt den Mieter gerichtlich auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um€ 62,24 monatlich in Anspruch. Zur Begründung bezieht sie sich auf das Gutachten einesöffentlich bestellten und ... Mehr dazu

OLG Hamm, Urteil vom 22.05.2015; Az.: 9 U 171/14 Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem Betreiber eines Selbstbedienungswaschplatzes Schadensersatz.Sie behauptet, beim Waschen Ihres Fahrzeuges habe sich Eis gebildet, darauf sei sieausgerutscht. Ihre Klage auf Schmerzensgeld, ... Mehr dazu

VG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2016, Az. 7 E 6816/15 Sachverhalt Auf einem 32.000 m² großen Grundstück in einem reinen Wohngebiet, welches früher beieiner Maximalauslastung von 240 Personen zur öffentlichen Unterbringung von Aussiedlerngenutzt wurde, beabsichtigte die ... Mehr dazu

VG Lüneburg, Beschluss vom 9.10.2015, Az. 5 B 98/15 (bestätigt durch Beschlussdes OVG Lüneburg vom 01.12.2015, 11 ME 230/15) Sachverhalt Der Eigentümer eines Gebäudekomplexes, für das er konkrete Abrissabsichten zur Errichtungneuer Wohnungen hegt, erhält eine ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14 Sachverhalt Die beklagten Mieter kürzen ihre Miete in Höhe von 20 % wegen Lärmstörungen, ausgehendvon dem Nachbargrundstück. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein Schulgelände.Dort wurde im Jahr 2010 ... Mehr dazu

AG Münster, Urteil vom 31.07.2015; Az. 55 C 1325/15 Sachverhalt Die beklagte Wohnungsvermittlerin verschaffte einem Wohnungssuchenden, dem Kläger, einWG-Zimmer in einer bereits bestehenden Wohngemeinschaft in Münster. Im Mietvertrag hattesich der Kläger durch eine Formularklausel verpflichtet, ... Mehr dazu

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 22.10.2015, Az. 5 U 104/13 Sachverhalt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Baumschadenfall. Die Parteiensind Grundstücksnachbarn. Die Klägerin betreibt auf ihrem Grundstück eine Garagenanlage.Bei einem Gewittersturm mit einer Windgeschwindigkeit ... Mehr dazu