Allgemein

BGH, Urteil vom 24.02.2016, XII ZR 5/15 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit eines Mietverhältnisses zur Aufstellung einesMobilfunkmastes. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin nahm im Vertragstext eine handschriftliche Änderung vor und unterschrieb diese Änderung ... Mehr dazu

LG München, Urteil vom 07.10.2015 ; Az. 14 S 2969/15 Sachverhalt Nach dem Eigentumserwerb an vermietetem Wohnraum, gründet der Eigentümer zum Zwecke der Sanierung und Verwertung daraufhin mit drei weiteren Investoren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 261/15 Sachverhalt Nach einer Mieterhöhung gerät der Mieter einer Wohnung mit der Mietzahlung in Rückstand.Daraufhin macht die Vermieterin bei einem Mietrückstand von 1.340 € von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 02.04.2014; VIII ZR 231/13 Sachverhalt Die Beklagten, die Mieter einer Wohnung in Berlin sind, wurden durch die Hausverwaltung derEigentümerin aufgefordert, einer Erhöhung der seit 2006 unveränderten Miete um rund € 31,08 auf ... Mehr dazu

AG Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014, Az. 21 C 987/13 Der Vermieter kann vom Mieter grundsätzlich nicht verlangen, die Fertigung von Lichtbildernin seiner Wohnung zur Einstellung in einer Anzeige im Internet zu dulden. Sachverhalt Die Klägerin ... Mehr dazu

Wenn der Immobiliensachverständige bei der Erstellung eines Gutachtens Fehler macht,entstehen nicht selten Schäden in horrender Höhe und es stellt sich die Frage, ob undinwieweit er dafür haftet. Es ist daher gleichermaßen für den durch ein ... Mehr dazu

LG Bremen, Urteil vom 16.09.2015; Az. 9 O 755/14 Sachverhalt Knapp 10.000 Euro Provision vereinbarte ein Makler mit einem Käufer für die Vermittlungeines Kaufvertrages über eine Immobilie. Im Kaufvertrag ist für den Fall der Nichtgewährungeiner ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 29.01.2016; V ZR 97/15 Sachverhalt Zwei Wohnungseigentümer, die der Hausverwaltung eine Einzugsermächtigung zu Lastenihres Kontos erteilt haben, machen gegenüber der Hausverwaltung geltend, dass diese einevon Ihnen geleistete Vorauszahlung nicht berücksichtigt habe und ... Mehr dazu

OLG Koblenz, Urteil vom 11.11.2015, Az. 5 U 669/15 Sachverhalt Die beklagten Interessenten führten Verhandlungen mit der Eigentümerin über den Kauf einesWohn- und Geschäftshauses. Teil der Verhandlungen war die Einigung über die Entsorgungvon verschiedenen, sich ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 18.11.2015; XII ZB 16/15 Sachverhalt Eine neurotische Persönlichkeitsstörung war wohl letztlich der Grund dafür, dass das Amtsgericht Berlin im Jahre 2005 für eine Berliner Mieterin einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung ... Mehr dazu