Allgemein

Der Anspruch auf Herstellung eines erstmals ordnungsmäßigen Zustandes der WEGAnlageverjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis, dass dieAnlage nicht dem Aufteilungsplan entspricht. Ein Zweiterwerber muss sich dieKenntnis (bzw. fahrlässige Unkenntnis) seines Vorgängers zurechnen ... Mehr dazu

Ein vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsplan entspricht nichtordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss ist grundsätzlichanfechtbar. Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber treuwidrig und daher erfolglos,wenn• der abweichende Zeitraum jahrelang geduldet wurde,• für den anfechtenden Eigentümer keine Nachteile entstehen ... Mehr dazu

Auch der Vermieter von Imbissräumen muss keine dauerhaften intensiven Gerüche(hier: u.a. Bratenfett) dulden, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dassbelästigende Gerüche zu vermeiden sind. Er kann dann nach erfolgloser Abmahnungfristlos kündigen. (OLG Brandenburg, 27.5.2009 – 3 ... Mehr dazu

Ist die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ist grundsätzlich derVermieter verpflichtet, – auch während des Mietverhältnisses – dieSchönheitsreparaturen in der Wohnung des Mieters auszuführen. Das gilt jedochnicht, wenn die Wohnung unrenoviert vermietet wurde. In diesem Fall ... Mehr dazu

Darf der Verwalter nach dem Verwaltervertrag eine bestimmte Vergütung jeWohneinheit berechnen, verkleinert sich dieser Faktor, wenn die Zahl derWohnungen durch zulässige Wohnungszusammenlegungen absinkt. Das giltmindestens dann, wenn sowohl Teilungserklärung als auch Verwaltervertrag das sobestimmen. Es ... Mehr dazu

Wegen Hausgeldrückständen des Verkäufers darf der Verwalter seine Zustimmungzur Veräußerung grundsätzlich nicht verweigern. (OLG Brandenburg, 12.1.2008 – 5 Wx 49/07) Der Fall In einer Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass die Veräußerung desWohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters ... Mehr dazu

Hat der Mieter die Mieträume an einen Untermieter vermietet, kann der Vermieterab Zustellung der Räumungsklage neben seinem Anspruch aufNutzungsentschädigung i.d.R. auch folgendes verlangen:• die Mietdifferenz zwischen der höheren Untermiete und der niedrigerenHauptmiete• die Abfindung, die ... Mehr dazu

Über die Heizkosten muss der Vermieter auf Grundlage einer auf denAbrechnungszeitraum bezogenen Verbrauchsabrechnung abrechnen. EineAbrechnung nach dem Abflussprinzip ist nicht zulässig (LG Hamburg, 20.11.2008 – 307 S 87/08) Der Fall Der Vermieter rechnet über die ... Mehr dazu

Eine Klage auf Rückbau hindert nicht die „kurze“ Verjährung für die Ansprüche aufErsatz der durch den Rückbau entstehenden Schäden (hier: Mietkürzung derNachbarmieter) – auch wenn die Schäden erst in Zukunft entstehen! (OLG Saarbrücken, 18.12.2008 – ... Mehr dazu

Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die ervom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.8.2001(Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde. (BGH, 8.7.2009 – VIII ZR 205/08) Der Fall Der Mieter ... Mehr dazu