Allgemein

a) Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um dieBestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer anBeeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben.b) Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den ... Mehr dazu

AG Mannheim, Urteil vom 13.01.2011, Az. 3 T 273/11 Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Mannheim in seinem Urteil vom 13.01.2011,Aktenzeichen 3 T 273/11, auseinander gesetzt. Im Exposé hatte die Maklerfirma das Baujahrmit „ca. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 22.02.2012, VIII ZR 205/11 Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit der so genannten Farbwahlklausel inWohnungsmietverträgen auseinandergesetzt und in seinem Urteil vom 22.02.2012 folgendesbefunden: „Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 27.04.2012, V ZR 177/11 Sachverhalt Die Kläger erwerben im Jahr 2005 eine Dachgeschosswohnung, die über keinen zweitenRettungsweg verfügt. Nachdem das Bauaufsichtsamt dies im Jahr 2008 beanstandet und aufAntrag der Kläger den Bau ... Mehr dazu

Hinsichtlich des Maklerlohns liegt das für die Anwendung des Verwirkungsgedankens erforderliche außergewöhnliche Gewicht des Vertragsverstoßes nur vor, wenn der Makler seine Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber in mindestens einer dem Vorsatz nahe kommenden, grob leichtfertigen Weise ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 15.2.2012, VIII ZR 197/11 Sachverhalt Die Mietvertragsparteien streiten um die Wirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenenStaffelmietvereinbarung. In § 3 dieses Vertrages ist vereinbart: „Es wird eine Staffelmietevereinbart, die Miete staffelt sich jährlich um ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 -VII ZR 34/11 Sachverhalt Die Klägerin, eine Bauunternehmung verlangt von dem Bauherren Verzugszinsen, weil erAbschlagsrechnungen nicht rechtzeitig bezahlt habe. Der Bauherr hatte der Bauunternehmungdie Durchführung von Zusatzleistungen in Auftrag gegeben. Der ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 03.05.2012, III ZR 62/11 Mit großer Spannung ist die jetzt brandaktuelle Entscheidung des BGH vom 3.5.2012 (III ZR62/11) zu der bislang heftig umstrittenen Frage, ob ein auf einer Internetseite vorhandenerProvisionshinweis bereits ein ... Mehr dazu

Verstößt ein Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er seinen Mietern ausschließlich graue Restmülltonnen zur Verfügung stellt? Diese Frage hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 20.09.2011 (Az. 205 C 112/11) mit einem klaren Ja ... Mehr dazu