Allgemein
Kein Duldungstitel erforderlich: Ein Mieter hat Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten auch dann zu dulden, wenn der Vermieter gegen ihn vor Ausspruch einer Kündigung keinen titulierten Duldungstitel erstritten hat. Dem Vermieter kann vielmehr die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein mit der Folge, dass eine fristlose Kündigung das Mietverhältnis beendet. Die verweigerte Duldung durch den Mieter kann eine derart schwere Vertragsverletzung darstellen, dass auch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.
BGH, Urteil vom 15.04.2015, VIII ZR 281/13 Sachverhalt Wegen erforderlicher Schwammbeseitigungsmaßnahmen verlangte der Vermieter Zutritt zurWohnung des Mieters, der seine Zustimmung in der Folgezeit von Bedingungen abhängigmachte, u.a. von der Erstattung entstandener Hotelkosten und Zusagen ... Mehr dazu
Verpflichtung zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Dem Gläubiger der eine nicht den Anforderungen des § 14 UStG genügende Rechnung stellt, steht ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu, wenn ein berechtigtes Interesse an der Erstellung einer den Anforderungen des § 14 UStG entsprechenden Rechnung fehlt.
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2013, Az. 41 C 3/13 Der Fall Der Makler weist eine Mietwohnung, die nach dem Maklerexposé auch teilgewerblich genutztwerden kann, unter Hinweis auf seine Provisionsforderung einem Kunden nach. Der Kundeschließt den ... Mehr dazu
Verwalterbestellung Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hierfür kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden.
BGH, Urteil 27.02.2015; V ZR 114/14 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümerversammlung wird der bisherige Verwalter, dessen Amtszeitzum 31. Dezember 2014 endete, gemäß Beschluss zu TOP 14A erneut zum Verwalter für dieZeit bis zum 31. Dezember 2017 ... Mehr dazu
Sofern der Mietvertrag keine Farbwahlklausel enthält, steht es dem Mieter bei der Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar frei, die Räume rot zu streichen. Die mietvertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses führt nicht zu einer Verpflichtung des Mieters, die Wände bei Auszug wieder weiß zu streichen.
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.1.2015; Az. 3 U 1209/14 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Gewerberaummietvertrag zum Betrieb einer Bar. DerVermieter macht Schadensersatzansprüche geltend, weil der Mieter die Wände zum Zweckeder Nutzung als Bar teilweise ... Mehr dazu
Unwirksame Schönheitsreparaturregelung: Himmelblauer Farbanstrich „Die ganze Welt ist himmelblau, wenn ich in Deine Wohnung schau“. So ähnlich lautet ein sehr bekannter Text aus einer Operette von Robert Stolz, der allerdings wohl mehr an weiß und das „Weiße Rössl“ gedacht haben dürfte, wenn es nur um die Farbe geht.
AG Berlin, Urteil vom 8.8.2013, Az. 121 C 135/13 Sachverhalt Um die Farbe ging es auch in einem Prozess vor dem Berliner Amtsgericht: Wäre einVermieter in Berlin bei weiß geblieben, wie er es für die ... Mehr dazu
Voraussetzung für Maklerlohn ist grundsätzlich die Mitteilung des Maklers über Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten
LG Berlin, Urteil vom 29.09.2010, Az. 49 S 16/10 Sachverhalt Der Makler weist dem beklagten Mieter eine Wohnung provisionspflichtig nach. Den Vermieterbenennt der Makler jedoch nicht. Auch bei der vom Makler vereinbarten und durchgeführtenBesichtigung wird ... Mehr dazu
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist – wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört – einem Verbraucher gleichzustellen.
BGH, Urteile vom 25.03.2015, VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/14 Sachverhalt In den drei vom BGH entschiedenen Fällen ging es jeweils um eine in einemGaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel),nach der sich der ... Mehr dazu
Gaststätte „Zum Henker“ – Fristlose Kündigung
Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2014, Az. 12 O 213/13 Sachverhalt Durch Gewerberaummietvertrag vom Februar 2009 vermietete die Klägerin Gewerberäume andie Beklagte, in der diese eine Gaststätte mit der Bezeichnung „Zum Henker“ eröffnete. ImMärz 2013 sprach ... Mehr dazu
Der Vermieter bestimmt seinen Wohnbedarf
BGH, Urteil vom 04.03.2015, VIII ZR 166/14 Sachverhalt Ein Mietvertrag über eine Vierzimmer-Wohnung von einer Größe von ca. 125 m² wird wegenEigenbedarfs vom Vermieter gekündigt. Er möchte diese Wohnung seinem studierenden Sohnzur Verfügung stellen, der ... Mehr dazu
Institutionalisierter Interessenkonflikt. Für einen provisionsschädlichen Interessenskonflikt kommt es bei der Maklertätigkeit im Bereich der Pharmabranche nicht nur auf den Zeitpunkt der Nachweisleistung, sondern auf die Beziehungen des Maklers zum Dritten bis zum Abschluss des Hauptvertrages an.
OLG München, Urteil 14.03.2014; Az. 10 U 679/13 Sachverhalt Die Klägerin, die Rechtsnachfolgerin einer Fa. S. GmbH ist, nimmt die Beklagte aufAuskunftserteilung und Provisionszahlung in Anspruch. Zwischen der Rechtsvorgängerin, derKlägerin, der Fa. S. GmbH, und ... Mehr dazu