Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs 3 S. 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein
Die gerichtliche Ungültigerklärung eines Absenkungsbeschlusses führt ebenso wie seine Nichtigkeit zur Anfechtbarkeit eines anschließend im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit gefassten Beschlusses. Die Beschlussmängelklage gegen einen Absenkungsbeschluss wird mangels Rechtschutzinteresse unzulässig, wenn der Umlaufbeschluss über den in dem Absenkungsbeschluss bezeichneten Gegenstand bestandskräftig geworden ist.
BGH, Urteil vom 17.07.2026; V ZR 190/25
Sachverhalt
In einer Wohnungseigentümerversammlung im Mai 2023 berieten Wohnungseigentümer über die Erneuerung der Heizungsanlage in ihrer Gemeinschaft, es lagen unterschiedliche Varianten zur künftigen Heizungsversorgung vor. Die Wohnungseigentümer fassten den Beschluss, dass die Variante 1 durchgeführt werden soll. Über die konkrete Durchführung der Maßnahme nach dieser Variante 1 sollte nachfolgend durch einen Umlaufbeschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden werden.
Die Verlagerung der Entscheidung über die konkrete Ausführung der Maßnahme in das Umlaufverfahren stellt einen sogenannten Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 S. 2 WEG dar. Der Absenkungsbeschluss wird durch einen Wohnungseigentümer gerichtlich angefochten, die Beschlussanfechtungsklage bleibt in erster Instanz ohne Erfolg. Während des laufenden Berufungsverfahrens haben die Wohnungseigentümer im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit über die Auftragsvergabe zur Durchführung der Heizungserneuerung entschieden. Diese Beschlussfassung wurde mit der Anfechtungsklage nicht angegriffen, der Ausführungsbeschluss ist damit bestandskräftig geworden. Die Berufung gegen die Anfechtungsklage hinsichtlich des Absenkungsbeschlusses blieb ohne Erfolg. In der Revision verfolgt der Anfechtungskläger sein Anliegen weiter.
Entscheidung
Ohne Erfolg! Der BGH stellt zunächst klar, dass der Absenkungsbeschluss isoliert angefochten werden kann. Es handele sich um einen zulässigen Gegenstand einer Beschlussanfechtungsklage, auch wenn lediglich die weitere Vorgehensweise Gegenstand der Beschlussfassung ist.
Wenn der Absenkungsbeschluss fehlerhaft gefasst wurde, insbesondere sein Inhalt nicht hinreichend bestimmt ist, wie es in dem hier entschiedenen Sachverhalt in Rede stand, infiziert die Mangelhaftigkeit des Absenkungsbeschlusses auch die nachfolgende Beschlussfassung im Umlaufverfahren. Ein Wohnungseigentümer kann in einer solchen Konstellation beide Beschlüsse in einer Anfechtungsklage gebündelt angreifen oder zwei selbstständige Klagverfahren führen. Wenn hingegen das Umlaufverfahren durchgeführt wird und der im Umlaufverfahren gefasste Ausführungsbeschluss unangefochten bleibt, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis des Anfechtungsklägers für das bisherige Klagverfahren. Der BGH stellt klar, dass der Anfechtungskläger nach dem Vollzug des Absenkungsbeschlusses kein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Ungültigerklärung mehr geltend machen kann, wenn der nachfolgende Beschluss bestandskräftig wird. Der bisherige Umlaufbeschluss wird funktionslos und hat für die Zukunft keine nachteiligen Wirkungen mehr, so dass auch ein Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Beschlussanfechtungsverfahren nicht mehr gegeben sei.
In diesem Zusammenhang stellt der BGH ferner klar, dass ein im Umlaufverfahren gefasster Beschluss, der auf einer fehlerhaften Grundlage in der vorangegangenen Beschlussfassung beruht, nicht dem Nichtigkeitseinwand unterliegt. Es verbleibt lediglich bei der Anfechtbarkeit, so der BGH.
Fazit
Mit der Beschlussanfechtungsklage können sämtliche Beschlusstypen und damit auch Beschlüsse zur Überleitung in das Umlaufverfahren mit der Beschlussanfechtungsklage angegriffen werden. Da der sogenannte Absenkungsbeschluss sich aus § 23 Abs. 3 S. 2 WEG auf einen einzelnen Gegenstand beziehen muss, ist insbesondere eine hinreichende Konkretisierung des Absenkungsbeschlusses erforderlich. Das Anfechtungsrisiko besteht mithin vor allem in der nicht hinreichenden Bezeichnung des Gegenstandes, über den nachfolgend im Umlaufverfahren entschieden werden soll.
