Zur Anwendbarkeit des § 556c BGB bei der Umstellung von Einzelöfen auf Wärmecontracting

Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 556c BGB auf eine durch den Vermieter von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von Einzelöfen auf Wärmecontracting.

BGH, Urteile vom 20.05.2026; VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25

In einem Mehrparteienwohnhaus waren bis zum Jahr 2015 Nachtspeicherheizungen vorhanden und die Warmwassererzeugung erfolgte über Elektroboiler. In den Mietverträgen waren Bestimmungen zur Umstellung der Wärmeerzeugung nicht enthalten. Der Vermieter vereinbarte in 2013 mit einem Wärmelieferanten die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Wärmeversorgung im Wege des Wärmecontractings. Die Anlage wurde im Jahr 2015 errichtet. Der Vermieter beanspruchte ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Zentralheizung ab August 2015 eine Heizkostenvorauszahlung, die durch die Mieter auch gezahlt wurde. Mit den Mietern war eine Modernisierungsvereinbarung geschlossen worden, die die Duldung der Maßnahme und eine künftige monatliche Heizkostenvorauszahlung beinhaltete. Nach Erteilung der Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2017 bis 2020 leisteten die Mieter die Contractingkosten nicht und der Vermieter nahm die Mieter auf Zahlung der ausgewiesenen Nachzahlungsbeträge in Anspruch.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Mieter im Berufungsverfahren indes vollständig zur Zahlung verpflichtet. In zwei Revisionsverfahren streben die Mieter die Zurückweisung der Nachzahlungsforderung weiterhin an.

In beiden Revisionsverfahren hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Berufungsurteile aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.
Der Senat teilt zunächst die Rechtsauffassung des Landgerichtes, dass die Maßgaben aus § 556c BGB für die erstmalige Errichtung einer zentralen Heizungsanlage nicht unmittelbar gelten. Der Gesetzgeber hat mit § 556c BGB lediglich die Umstellung der Heizungsversorgung geregelt, wenn von einer durch den Vermieter bereits betriebenen Heizungsanlage auf Wärmecontracting umgestellt wird. Zur Vermeidung nachteiliger Kosteneffekte bestimmt bei einer solchen Umstellung der Wärmeversorgung § 556 c BGB in Verbindung mit der Wärmelieferungsverordnung (WärmeLV) im Einzelnen, inwieweit eine Umlage der Contractingkosten erfolgen kann. Bei den hier zu bewertenden Mietverhältnissen hatten die Mieter die Betriebskosten für Wärme und Warmwasser hingegen bisher nicht gegenüber dem Vermieter zu tragen, da für die Nachtspeicheröfen und den Elektroboiler eine Stromversorgung über einen mietereigenen Stromlieferungsvertrag erfolgte.
Das Landgericht hatte im Berufungsverfahren daher eine Umstellung der Wärmeversorgung nach § 556c BGB nicht angenommen, als Rechtsgrund für die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Abrechnungssalden jedoch eine ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen. Das Berufungsgericht nahm an, dass es angemessen sei, dass der Vermieter entsprechend § 2 Nr. 4c der Betriebskostenverordnung (BetrKV) ungekürzt die Aufwendungen für das Wärmecontracting umlegen dürfe. Diese Herangehensweise teilt der BGH hingegen nicht.
Der BGH stellt klar, dass eine stillschweigende Änderung der Umlagevereinbarung nicht schon dadurch zustande kommt, indem auf eine erteilte Abrechnung eine Zahlung geleistet wird.
Die mit der Modernisierungsvereinbarung erfolgte Ankündigung einer Änderung bei den Nebenkosten und die hierzu korrespondierende Übersendung entsprechender Abrechnungen kann jedoch das Angebot zur Änderung der Betriebskostenvereinbarung enthalten und der Mieter kann durch Begleichung einer entsprechend erteilten Heizkostenabrechnung das Angebot des Vermieters zur vollständigen Kostenumlage konkludent angenommen haben. Da die Mieter mit der Inbetriebnahme der Heizungsanlage die vom Vermieter geforderten Heizkostenvorauszahlungen geleistet haben, liegt nach Auffassung des BGH eine entsprechende Umlagevereinbarung nahe, und zwar jedenfalls hinsichtlich der nach § 7 und § 8 der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) umlagefähigen Wärmekosten. Der BGH beanstandet jedoch, dass das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob sich die umlagefähigen Kosten auf die in § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 HeizkostenV genannten Kosten des Betriebes der Heizungsanlage beschränken oder nach § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 4 der HeizkostenV auch das Entgelt für die Wärmelieferung, mithin die Vergütung des Wärmecontractings enthalten sollen.
Da insoweit in dem Berufungsurteil Tatsachenfeststellungen fehlen, waren beide Verfahren an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Mieter haben insoweit einen Etappensieg errungen.

Der BGH stellt klar, dass die Vorschriften zur Umstellung auf die Wärmeerzeugung in einem Gebäude durch Wärmecontracting sich nur auf die Sachverhalte beschränkt, in denen der Vermieter bereits eine Heizungsanlage betreibt und die Mieter hierauf Betriebskosten leisten. Bei einer erstmaligen Errichtung einer vermieterseitigen Heizungsanlage, für die Betriebskosten durch die Mieter gegenüber dem Vermieter getragen werden sollen, gelten die Maßgaben aus § 556c BGB und der WärmeLV nicht.

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