Neu verhandelte Maklerprovision

Wird im laufenden Maklerverhältnis lediglich der Prozentsatz der Provision neu verhandelt und herab- oder heraufgesetzt, während der übrige Vertrag fortgelten soll, liegt regelmäßig nur eine Änderung der Provisionsabrede innerhalb des bestehenden Maklervertrags vor.

KG, Urteil vom 12.02.2026; 10 U 24/25

Der Makler schließt mit dem Kaufinteressenten am 24.08.2022 einen Maklervertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung mit einer Käuferprovision in Höhe von „3,57 % inkl. MwSt.“ Zuvor hatte der Makler mit dem Verkäufer einen Maklervertrag geschlossen, in dem sich der Verkäufer zur Zahlung einer Provision in Höhe von „3,00 % des Kaufpreises inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer“ verpflichtete. Am 02./03.09.2022 schlossen der Makler und der Kaufinteressent sodann eine Änderung der Provisionshöhe auf 3 % inkl. MwSt.

Das Kammergericht weist die Klage des Maklers auf Zahlung der Provision gegen den Erwerber ab. Die Provisions-Vereinbarung mit dem Käufer vom 24.08.2022 sei gemäß § 656c BGB nichtig, weil die zwischen Käufer und Makler vereinbarte Provision höher war als die zuvor zwischen Makler und Verkäufer vereinbarte Provision.
Bei der sodann nachträglich mit E-Mails vom 02./03.09.2022 zwischen Makler und Käufer vereinbarten Provision in Höhe von 3 % inkl. MwSt. handele es sich nach Auffassung des Kammergerichts um eine Vertragsänderung, die jedoch unwirksam sei, weil es an einem wirksamen Grundvertrag fehle. Der beklagte Käufer habe mit seiner E-Mail vom 03.09.2022 nicht einen nichtigen Maklervertrag bestätigt, die Voraussetzungen einer „Bestätigung“ im Sinne des § 141 BGB lägen nicht vor.
Auch dann, wenn die Vereinbarung vom 02./03.09.2022 zwischen Makler und Käufer als Neuabschluss des Maklervertrages anzusehen sei, habe jedoch der beklagte Käufer seine Vertragserklärung mit Schreiben vom 23.12.2022 wirksam widerrufen. So habe der Makler dem Käufer bei Vertragsschluss am 02./03.09.2022 keine Muster-Widerrufsbelehrung erteilt.

Ist bei einem Maklervertrag über eine Eigentumswohnung / Einfamilienhaus erkennbar, dass die Provisionszusagen des Verkäufers und des Käufers hinsichtlich der Höhe der zugesagten Provision nicht deckungsgleich sind, ist es für den Makler ratsam, einen neuen selbständigen Maklervertrag mit der von beiden Kaufvertragsparteien zugesagten, in gleicher Höhe liegenden Provision abzuschließen und vorsorglich eine erneute Widerrufsbelehrung zu erteilen. Der ursprünglich, dem § 656c BGB widersprechende Maklervertrag und die Provisionszusage bilden eine Einheit, so dass es nicht ausreichend ist, wenn nur die Provisionszusagen später einander angeglichen werden.

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