Allgemein

AG München, Urteil vom 19.03.2015; Az. 412 C 29251/14 Sachverhalt Der Vermieter verklagt die Mieterin nach fristloser Kündigung auf Räumung, da diese über ihnund gegenüber anderen Mietern abfällige Behauptungen gemacht hatte. So äußerte sie u.ader ... Mehr dazu

Amtsgericht Hanau, Beschluss vom 10.08.2015; Az. 34 C 223/15 (14) Sachverhalt In einem Räumungsrechtsstreit vor dem Amtsgericht Hanau schließen Mieter und Vermieterim Dezember 2014 einen Vergleich, wonach sich der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt bisEnde Juni ... Mehr dazu

LG Hamburg, Urteil vom 03.07.2015; Az. 332 O 354/14 Sachverhalt Die Klägerin, eine Immobilienmaklerfirma, vermittelte den Beklagten auf der Grundlage eines Exposés eine Erdgeschosswohnung in Hamburg zu einem Kaufpreis von 200.000 Euro. Das Haus ist ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24. Juli 2015; V ZR 275/14 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von der Erwerberin einerEigentumswohnung rückständige Hausgelder.Mit notariellem Kaufvertrag vom 14.7.2004 hatte die Tochter der nun beklagten Erwerberindie Wohnung und zwei Stellplätze von ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14 Sachverhalt Der Mieter mindert aufgrund eines Schimmelbefalls in der Wohnung die Miete und übtergänzend ein Zurückbehaltungsrecht aus. Bei einer Minderungsquote von 20 % und derAusübung eines Zurückbehaltungsrechts in ... Mehr dazu

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.2015, Az. 4 U 131/15 Sachverhalt In einem Gewerberaummietverhältnis über Gastronomieräume finanziert derGewerberaummieter die Beschaffung des Küchen- und Restaurantinventars undsicherungsübereignet das Inventar an den Darlehensgeber. Der Gastronomiebetrieb verläuftunrentabel und es ... Mehr dazu

LG Bremen, Urteil vom 16.06.2014; Az. 4 O 860/13 Sachverhalt Die Kläger verlangen Schadensersatz von der beklagten Maklerin wegen Verletzung einerangeblich steuerrechtlichen Aufklärungspflicht. Der Vorwurf: Sie habe es unterlassen, zuprüfen, ob bei Abschluss eines notariellen ... Mehr dazu

AG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2015, Az. 23 C 17/15 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage werden Baumaßnahmen erforderlich, die öffentlichrechtlichdie Erteilung einer Baugenehmigung erfordern, die durch das örtliche Bauamt auchunproblematisch gewährt wird. Innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft ist indesstreitig, ... Mehr dazu

LG Köln, Urteil vom 13.11.2015, Az. 10 S 137/14 Sachverhalt Der Beklagte vermietet sein privates Wohnhaus gewerblich an Kunden zur Ausrichtung vonVeranstaltungen, wie beispielsweise Hochzeiten, Familienfeiern oder Pressekonferenzen. Inseiner Villa finden jährlich mindestens acht Veranstaltungen ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 07.10.2015; VIII ZR 247/14 Sachverhalt Die Mietvertragsparteien haben einen Vertrag am 01.05.2011 abgeschlossen mit einerFestlaufzeit bis zum 30.04.2015. Wegen eines Wechsels der Arbeitsstelle kündigte der Mieterzum 30.06.2013 und stellte die Mietzahlung fortan ... Mehr dazu