Allgemein
Gewerbemietvertrag: Gehört die Teppichgrundreinigung zu den Schönheitsreparaturen?
Sind im Mietvertrag die „Schönheitsreparaturen“ auf den Mieter übertragen, gehörtauch die Grundreinigung eines vom Vermieter verlegten Teppichbodens zu denMieter-Pflichten.(BGH, 8.10.2008 – XII ZR 15/07) Der Fall Der Vermieter vermietet an den Mieter ein Bekleidungsgeschäft mit ... Mehr dazu
Modernisierung: Wer trägt das Risiko überhöhter Handwerkerrechnungen?
Auch bei Modernisierungsmaßnahmen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot: „Unnötige,unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte“ Aufwendungen darf der Vermieter beider Umlage nicht berücksichtigen. Auch geringfügige Kostenüberhöhungen (hier:rund 7,5 %) muss der Mieter nicht tragen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieÜberhöhung ... Mehr dazu
Lässt sich eine unwirksame Klausel zur Endrenovierung durch eine nichtvorformulierte Vereinbarung im Übergabeprotokoll „heilen“? Eine unwirksame Endrenovierungs-Klausel im Mietvertrag lässt sich dadurch „heilen“, dass der Mieter nachträglich eine individuelle, also nicht-vorformulierte Sondervereinbarung unterschreibt, die ihn zur Endrenovierung verpflichtet (hier: im Übergabeprotokoll bei Einzug).
(BGH, 14.1.2009 – VIII ZR 71/08) Der Fall Mieter und Vermieter schließen einen Mietvertrag, in dem unwirksameFormularklauseln enthalten sind: Der Mieter soll nach starrem Fristenplan renovieren undaußerdem bei Vertragsende eine Schlussrenovierung durchführen. Bei der späteren ... Mehr dazu
Darf ein Wohnungseigentümer seinen Kamin an einen vorhandenen Schornsteinzug anschließen?
(LG München I, 26.5.2008 – 1 T 22910/07) Der Fall Durch die Dachgeschosswohnung verläuft ein bislang ungenutzter Kaminzug, der inallen Wohnungen lediglich durch – nicht feuerfeste – Blinddeckel aus Blech verschlossen ist.Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung ... Mehr dazu
Welche Erläuterungen muss die BK-Abrechnung enthalten? Die BK-Abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungserstellung aus anderer Quelle bekannt sind.
(BGH, 19.11.08 – VIII ZR 295/07) Der Fall Die Vermieterin erstellt die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004. Darinbleiben einzelne Positionen unverständlich. Der Mieter moniert und zahlt dieNachzahlungsforderung nicht. Darauf klagt der Vermieter und erläutert u.a. ... Mehr dazu
Darf der Vermieter den Aufzug mit Videokameras überwachen? Die Videoüberwachung eines Aufzugs ist nur dann zulässig, wenn sie zum Schutz von Eigentum oder Gesundheit erforderlich und angemessen ist. Ein unverhältnismäßiges Zuviel an Abwehr („Kanonen auf Spatzen“) ist anzunehmen, wenn es sich um unerhebliche Beeinträchtigungen handelt, oder wenn die Anlage vorbeugend eingesetzt werden soll.
(KG, 4.8.2008 – 8 U 83/08) Der Fall In einer größeren Wohnanlage kommt es in den Häusern A, B, C zu Vandalismus undSchmierereien. In Haus D werden die Spanplatten beschmiert, die der Vermieter während einerBauphase ... Mehr dazu
Ist die GbR grundbuchfähig?
Schon bisher ist anerkannt: Die GbR kann Grundstückseigentum, Grundschulden undandere Grundbuchrechte erwerben. Sie kann auch klagen und verklagt werden.Neu sind folgende Grundsätze:• Die GbR kann unter ihrem Namen („Maier und Schmidt Badstraße 33 GbR“) alsBerechtigte ... Mehr dazu
Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen? Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1.7.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen.
(AG Köln, 25.6.2008 – 220 C 55/08) Der Fall Im Hausverwaltervertrag heißt es, dass der Verwalter u.a. berechtigt ist,rückständige Mieten “gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen“. Der beauftragteHausverwalter klagt dementsprechend offene Mieten ein. Er erhebt ... Mehr dazu
Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen?
(BGH, 22.10.2008 – VIII ZR 283/07) Der Fall In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieterabgewälzt. Weiter heißt es: „Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgendenZeiträumen erforderlich sein:…“ Es folgt der Fristenplan (3/5/7 ... Mehr dazu
Darf der Gewerbemieter bei schwerer Krankheit vorzeitig kündigen? Auch wenn der Mieter schwer erkrankt und deshalb sein Geschäft nicht fortführen kann, ist er noch nicht zur vorzeitigen, fristlosen Kündigung berechtigt.
(OLG Düsseldorf, 25.7.2008 – 24 W 53/08) Der Fall Der Gewerberaummieter erkrankt an Krebs und kann sein Geschäft nichtweiterführen. Er will die Restlaufzeit des Vertrages von rund eineinhalb Jahren nicht abwartenund kündigt daher fristlos. Als ... Mehr dazu