Allgemein

Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gilt die gesetzliche Instandhaltungspflicht:Der Vermieter muss also spätestens bei Bedarf die Schönheitsreparaturen veranlassen. Die entsprechenden Ansprüche des Mieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen verjähren jedoch in 3 Jahren, gerechnet ab dem Jahr, in ... Mehr dazu

Bis zur WEG-Reform stand fest: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nichtschon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbungskostenabzugsfähig, wenn sie tatsächlich für Instandhaltungsmaßnahmen desGemeinschaftseigentums verwandt werden. Dabei bleibt es auch nach der ... Mehr dazu

Ohne gesonderten Auftrag und entsprechender Vergütung muss der Verwalter keineBescheinigung nach § 35a EStG („haushaltsnahe Dienstleistungen“) ausstellen.Einen solchen Auftrag können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen.Das gilt auch für die entsprechende (Sonder-)Vergütung (hier: netto 17 € p.a./WEim ... Mehr dazu

Die Miet- und Leasingkosten für die Zentralheizung des Vermieters (oder füreinzelne Bestandteile davon: Brenner oder Öltank), sind nicht als Heizkostenumlegbar. (BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 92/08) Der Fall Ein Mehrfamilienhaus wird bis zum Jahre 1976 ... Mehr dazu

Die Jahresfrist zur Abrechnung der Betriebskosten ist nur gewahrt, wenn dieAbrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugeht. Die rechtzeitige Absendungdurch den Vermieter genügt nicht. (BGH, 21.1.2009 – VIII ZR 107/08) Der Fall Der Vermieter versendet ... Mehr dazu

Auch in einer Eigentumswohnung kann die Prostitution ausnahmsweise zulässigsein! Für einen solchen Ausnahmefall sprechen folgende Umstände:o schlechte Lage,o große, „anonyme“ Wohnanlage,o ausschließlich 1-Zimmer-Wohnungen,o „schlechte“ Bewohnerstruktur: Obdachlosenunterkunft, Alkohol- undDrogensüchtige, keine Familien mit Kinderno diskrete Ausübung der ... Mehr dazu

Ist eine Nettomiete zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart, schuldet der Mietergrundsätzlich nur die Nettomiete, wenn die Vermietung umsatzsteuerfrei ist. Etwasanderes gilt aber, wenn die Bruttomiete unabhängig von einer Umsatzsteuerpflichtder Vermietung als Endpreis gelten soll. Eine solche Vereinbarung ... Mehr dazu

Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter eine bestimmteModernisierungsmaßnahme durchführt (hier: Einbau einer Gasetagenheizung) unddass er seine Einbauten für die Dauer des Mietverhältnisses laufend wartet undinstand hält, braucht der Mieter spätere Vermieter-Modernisierungen an dieserEinrichtung nicht zu ... Mehr dazu

Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhung reicht es aus, dass derVermieter das seiner Meinung nach zutreffende Mietspiegelfeld angibt. DieMieterhöhung ist also nicht nichtig, sondern nur teil-unwirksam, wenn das vomVermieter gewählte falsche Feld eine höhere ortsübliche ... Mehr dazu

Die Bundesregierung hat am 18.3.2009 die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009beschlossen. Sie wird voraussichtlich am 1.10.2009 in Kraft treten. Hier diewichtigsten Neuerungen: Neubauten Künftig wird auch für Wohngebäude der obere Grenzwert des Jahres-Primärenergiebedarfs und der Wärmedurchgangskoeffizient anhand ... Mehr dazu