Allgemein

Die GbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen. Das giltselbst dann, wenn sie das Grundstück nur deswegen erworben hat, damit dieGesellschafter die Wohnungen umwandeln und selbst beziehen können, sog.Münchener Modell. Sie muss nur zuerst ... Mehr dazu

Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung die Kosten für Be- undEntwässerung jedenfalls dann als Sammelposition einheitlich abrechnen, wenn erdiese Wasserkosten einheitlich nach dem gemessenen Verbrauch verteilt abrechnet. (BGH, 15.7.2009 – VIII ZR 340/08) Der Fall ... Mehr dazu

Hat der Mieter in das Mietobjekt investiert, kann er bei einer vorzeitigen Beendigungdes Vertrags einen Abfindungsanspruch wegen der noch nicht „abgewohnten“Investitionen gegen den jeweiligen Vermieter geltend machen. Die Höhe derAbfindung richtet sich danach, ob und ... Mehr dazu

Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zurÄnderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dazu nutzen, die Kosten desKabelanschlusses nach der Zahl der Wohneinheiten zu verteilen. Anders ist dieUmlage auch der Hausreinigungs- und Hausmeisterkosten nach diesem ... Mehr dazu

Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zurÄnderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dann ändern, wenn es keinensachlichen Grund dafür gibt. (LG Nürnberg-Fürth, 25.3.2009 – 14 S 7627/08) Der Fall Nach der Gemeinschaftsordnung werden die ... Mehr dazu

Wandelt der Einzelkaufmann sein Unternehmen nach dem Umwandlungsgesetz ineine GmbH um, geht der Mietvertrag automatisch auf die neue GmbH als neueMieterin über. Der „weichende“ Einzelkaufmann endet! (OLG Karlsruhe, 19.8.2008 – 1 U 108/08 – nicht ... Mehr dazu

Renoviert der Mieter, weil er irrtümlich davon ausgeht, dazu verpflichtet zu sein,steht ihm ein Ausgleichsanspruch wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zu. Dasist die „übliche“ bzw. „angemessene“ Vergütung. Hat er selbst renoviert, darf er denüblichen Aufwand an Zeit ... Mehr dazu

Grundsätzlich dürfen die Eigentümer zur Finanzierung von – auch betagten –Zahlungsverbindlichkeiten eine Sonderumlage beschließen. Anders kann es sein, wenndie Alt-Verbindlichkeiten auf „Nachlässigkeit“ beruhen (hier: Verwalter zahlt mehrereJahre lang keine Abwasserkosten u.a.). In diesem Falle dürfen ... Mehr dazu

Unwirksam ist eine Formularklausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, den„Betriebskostenanteil“ zu tragen, den die Verwalterabrechnung derWohnungseigentümergemeinschaft „vorgibt“. (LG Hamburg, 26.6.2008 – 307 S 34/08) Der Fall Der Eigentümer einer Eigentumswohnung vermietet diese und verwendet ... Mehr dazu

Bei Gewerbemietverhältnissen darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser undWärme einstellen, wenn• das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt ist• der Mieter weiterhin so wenig für Nebenkosten zahlt, dass der Mietausfallschadenweiterhin stetig ansteigt• der Vermieter die Sperre ... Mehr dazu