Unwirksamkeit formularmäßiger Wartungskostenumlage ohne Kostenobergrenze und Anforderungen an vertraglichen Einwendungsausschluss bei Nebenkostenabrechnungen
- Die Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für Gemeinschaftsflächen auf den Gewerberaummieter ohne eine Kostenbegrenzung stellt eine Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild und damit eine unangemessene Benachteiligung für den Mieter i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Dies gilt auch dann, wenn die vertragliche Regelung zwischen Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten einerseits sowie Wartungskosten andererseits unterscheidet, eine Deckelung der Kosten aber nur für die Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen, nicht aber für die Wartungskosten vorgesehen ist.
- Die Unwirksamkeit der Wartungskostenregelung führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Klausel, soweit eine trennbare Begrenzung für Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vereinbart ist.
OLG München, Urteil vom 12.02.2026; 14 U 1880/25
Sachverhalt
Die Parteien haben einen Musterformularvertrag über Geschäftsräume abgeschlossen. Zu den Nebenkosten war unter anderen geregelt, dass die Kosten technischer Anlagen und Gemeinschaftsflächen – einschließlich Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung – anteilig auf die Miete ungelegt werden. Für die Erneuerung sowie Instandhaltung und Instandsetzung war eine Deckelung auf 5% der Nettojahresgesamtmiete vorgesehen. Für die Wartungskosten war keine Obergrenze geregelt. In dem Mietvertrag war außerdem eine schriftliche Einwendungsfrist gegen die Nebenkostenabrechnung von 10 Wochen festgelegt. Bei Fristversäumnis sollte die Abrechnung als anerkannt gelten, soweit der Vermieter in seiner Abrechnung auf diese Rechtslage hingewiesen hat. Der Vermieter rechnete über die Nebenkosten für die Jahre 2019 bis 2021 ab und legte dabei Kosten für Brandmeldeanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlage, Notstromaggregate sowie die Wartung von Lüftung und Alarmanlage des Gebäudes um. Auf die Folgen der Fristversäumnis für die Einwendung wurde hingewiesen. Der Mieter widersprach den Abrechnungen nach Ablauf der geregelten Einwendungsfrist und verlangte rund 37.800,00 € für die bezahlten Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten zurück.
Entscheidung
Das OLG München gibt der Klage in Höhe von ca. 16.000,00 € statt. Die Klausel über die Abwälzung der Wartungsmaßnahmen und des Einwendungsausschlusses für den Mieter werden für unwirksam erklärt; der darauf gerichtete Rückzahlungsanspruch des Mieters daher zugestanden. Das Gericht entscheidet, dass auch im gewerblichen Mietrecht die Kostenlast für die Erhaltung der Mietsache formularmäßig nur begrenzt abgewälzt werden kann. Die Grenze des AGB-Rechtes sei dort überschritten, wo dem Mieter Kosten für gemeinschaftlich genutzte Anlagen ohne Obergrenze auferlegt werden, da diese der Höhe nach dann unvorhersehbar und nicht der Risikosphäre des Mieters zuzurechnen seien. Als Rechtsfolge würde sich aber nur die Unwirksamkeit für diejenigen Kosten ergeben, die eine solche Deckelung nicht erfahren hätten, hier also nur für die Wartungskosten. Den Einwendungsausschluss erachtet das OLG für unwirksam, weil die Regelung dem klaren Wortlaut von § 308 Nr. 5b BGB entgegensteht.
Hinweise für die Praxis
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl diese Entscheidung als auch ein ähnlicher Fall liegen bei dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die eingelegte Revision vor. Bis dahin ist bei der Anfertigung von Gewerberaummietverträgen Vorsicht geboten und sicherheitshalber auch für die ungelegten Wartungskosten eine Kostendeckelung aufzunehmen.
