Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende

Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der neue Wohnort nach Beendigung des Mietverhältnisses.

LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025; 2 S 43/24

Sachverhalt

Der Kläger war Mieter einer Wohnung in Hanau. Nach Beendigung des Mietverhältnisses forderte er vom Vermieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2021. Zuvor hatte der Vermieter zur Abrechnung 2020 freiwillig Belege per E-Mail übermittelt. Der Kläger machte geltend, ihm sei die persönliche Einsichtnahme in die Belege in den Geschäftsräumen des Vermieters in Frankfurt (46 km Entfernung) unzumutbar, nach seinem Umzug sogar erst recht (124 km Entfernung).

Entscheidung

Das Landgericht Hanau weist die Berufung des Klägers zurück. Es stellt klar, dass die bloße Aufforderung zur Übersendung von Belegen kein wirksames Einsichtsverlangen darstellt, wenn die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist. Entscheidend sei die Entfernung zur Mietwohnung während des laufenden Mietverhältnisses, nicht der spätere Wohnort. Die Entfernung zwischen Hanau und Frankfurt sei mit unter einer Stunde Fahrzeit zumutbar, sodass kein Anspruch auf Übersendung bestehe. Auch der frühere Versand der Belege zur Abrechnung 2020 begründe keinen dauerhaften Anspruch. Zudem habe der Kläger dem Vermieter nie gegenüber geltend gemacht, dass ihm die persönliche Einsichtnahme unzumutbar sei.

Fazit

Mieter haben nur dann einen Anspruch auf Übersendung von Belegkopien, wenn ihnen die Einsichtnahme vor Ort tatsächlich nicht zugemutet werden kann. Dabei kommt es auf die Umstände während des laufenden Mietverhältnisses an. Der nachträgliche Wegzug des Mieters rechtfertigt keinen Anspruch auf Belegübersendung. Wer Einsicht nehmen will, muss dies aktiv und konkret gegenüber dem Vermieter erklären – eine bloße Bitte um Übersendung genügt nicht.