Wann man die ortsübliche Miete schätzen darf

LG Berlin, Urteil vom 09.04.2013, Az. 63 S 286/12

Die innerhalb einer Spanne eines qualifizierten Mietspiegels liegenden Werte spiegeln die
ortsübliche Miete für die Wohnungen des jeweiligen Mietspiegelfeldes wider. Innerhalb dieser
Spannen erfolgt die Festlegung der konkreten ortsüblichen Miete durch eine vom Gericht
vorzunehmende Schätzung.
Mit diesem Leitsatz hat das Berliner Gericht klargestellt, dass jedenfalls ein vom Vermieter
gefordertes Sachverständigengutachten nicht eingeholt werden muss, einerseits, weil dessen
voraussichtliche Kosten in keinem Verhältnis zu der streitigen Mieterhöhung stehen,
andererseits aber auch deshalb, weil der Vermieter seine Behauptung, der gültige Mietspiegel
sei nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, nicht durch
konkrete Argumente gestützt hatte. Das sei schon deshalb Voraussetzung gewesen, weil beim
Erstellen des Mietspiegels die jeweils ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete in ausführlichen
Endberichten dokumentiert und veröffentlicht sei. Die Berliner Richter haben deshalb die
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einordnung der Wohnung in den
Mietspiegel selbst vornehmen können. Grundsätzlich hält das Landgericht Berlin im Urteil fest,
dass ein qualifizierter Mietspiegel und eine dafür extra aufgestellte Orientierungshilfe von
Experten die Beauftragung eines Sachverständigen schon wegen der zusätzlichen Kosten nicht
rechtfertigt.

Kommentar

Das Urteil überzeugt: Gibt es für die Gemeinde einen qualifizierten Mietspiegel, bedarf es
regelmäßig keines weiteren „Experten“ zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Es
gilt die Vermutung, dass die im Mietspiegel angegebenen Mieten ortsüblich sind. Allein die
pauschale Behauptung des Vermieters, der Mietspiegel sei nicht nach anerkannten
wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, reicht auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht
aus. Hierzu müssen konkrete Angriffspunkte vorgebracht werden.