Umfang der Belegeinsicht des Mieters

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.

BGH, Urteil vom 09.12.2020; VIII ZR 118/19

Sachverhalt

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die Klägerin begehrt eine Nach­zahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013. Sie gewährte dem Beklagten Einsicht in die der Abrechnung zugrundeliegenden Rechnungsbelege; eine darüber hinaus vom Beklagten verlangte Einsichtnahme in die entsprechenden Zahlungsbelege lehnte sie ab. In der ersten Instanz hatte die Klägerin Recht bekommen, in der Berufungsinstanz ist die Klage abgewiesen worden. Dies bestätigte nun der BGH in dem vorliegenden Urteil.

Entscheidungsgründe

Der BGH gibt dem Mieter Recht und führt aus, dass bei der Betriebskostenabrechnung Ver­mieterinnen ihren Mietern auf dessen Verlangen auch Zahlungsbelege zeigen müssen. Es reiche nicht aus, so der BGH, nur die Rechnung vorzulegen. Mit Hilfe dieser Belege könne der Mieter die Berechtigung der Beträge überprüfen, die er zahlen soll. So könne der Mieter zum Beispiel auch sehen, ob die Vermieterin die Rechnungsbeträge so wie in der Abrechnung aus­gewiesen beglichen habe – und nicht etwa Kürzungen vorgenommen oder von Preisnachlässen profitiert habe. Auch sei die Belegeinsicht dafür gedacht, mögliche Versehen bei der Ab­rechnung zu entdecken. Solange dem Mieter eine berechtigterweise begehrte Belegeinsicht nicht gewährt werde, steht diesem ein (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht zu.

Fazit

Der BGH stellt klar, dass das Belegeinsichtsrecht des Mieters umfassend ist und sich auf alle Unterlagen erstreckt, die für den Zahlungsanspruch des Vermieters relevant sind.