Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Keine Auszugspflicht des Mieters während Modernisierungsmaßnahmen
LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024; 65 S 139/24 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Nach einer vorangegangenen Instandsetzungs- und Modernisierungsankündigung wird der Beklagte gerichtlich zur Duldung der Maßnahme verpflichtet. … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Kündigung wegen Zahlungsverzuges
LG Bamberg, Urteil vom 28.03.2024; 45 O 600/23 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand eine Gewerberaummietvertrag. Der beklagte Mieter geriet mit den Mieten für die Monate Mai und Juni 2023 in Zahlungsverzug. Davor hatte er drei … Mehr dazu
Maklerrecht
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
Zu den formellen Anforderungen (u.a. Verwendung eines einheitlichen „Rahmens“) an die Widerrufsbelehrung und an das Muster-Widerrufsformular (Anl. 1 und 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 EGBGB in der Fassung … Mehr dazu
Allgemeines Immobilienrecht
Grundstücksrecht
Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) umgewandelt werden. Erforderlich ist vielmehr die Aufhebung des … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Bankbürgschaft als Mietsicherheit: Fristlose Kündigung nur bei Barkaution
Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Zur Zulässigkeit des Aufstellens einer Kinderwagengarage auf dem Gemeinschaftseigentum und Abgrenzung zwischen baulicher Veränderung und Gebrauchsregelung
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025; 980b C 16/24 WEG Sachverhalt In der Eigentümerversammlung wird eine zeitlich für 2 Jahre befristete Aufstellung einer „Kinderwagengarage“ von 1,2 Metern Breite, 2,0 Tiefe und 1,35 Meter Höhe zum … Mehr dazu
Maklerrecht
Reichweite des § 656d BGB
BGH, Urteil vom 06.03.2025; I ZR 138/24 Sachverhalt Die Kläger hatten Interesse am Ankauf eines Hausgrundstücks, das von der beklagten Maklerin mit dem Hinweis beworben wurde, dass keine Käuferprovision anfalle. Zwischen der Verkäuferin und den … Mehr dazu