Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Kündigungssperrfrist nach Umwandlung: Keine Vorverlagerung bei Erwerb durch GmbH & Co. KG
Wird ein Mietshaus zunächst von einer GmbH & Co. KG erworben, anschließend in Wohnungseigentum umgewandelt und die vermietete Einheit später an einen Dritterwerber verkauft, beginnt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB erst mit der (erstmaligen) Veräußerung … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis
Legt der zum Vorsteuerabzug berechtigte Vermieter bei der Vermietung von Teileigentum in einer Wohnungseigentumsanlage bei der Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter umlagefähige Kostenpositionen zugrunde, die in der vom Verwalter für die Wohnungseigentümergemeinschaft erstellten Jahresabrechnung enthalten sind, … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Bestellung juristischer Personen in den Verwaltungsbeirat
Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen, z. B. Gemeinden, bestellt werden. Nicht zulässig ist dagegen grundsätzlich die Bestellung ihrer gesetzlichen Vertreter oder bevollmächtigten Mitarbeiter, die selbst keine Wohnungseigentümer sind – … Mehr dazu
Maklerrecht
Verjährung von Provisionsansprüchen
Die regelmäßige Verjährungsfrist des Maklerlohnanspruchs von 3 Jahren beginnt mit dem Abschluss des Jahres, in dem der Makler von dem den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Grob fahrlässige Unkenntnis der … Mehr dazu
Allgemeines Immobilienrecht
Rücktritt und Anfechtung des Kaufvertrages bei arglistiger Täuschung
BGH, Beschluss vom 12.12.2024; IX ZR 28/23 Sachverhalt Ein Immobilienkäufer erwarb eine gebrauchte Wohnimmobilie. Kurz nach der Übergabe stellte sich heraus, dass der Keller stark durchfeuchtet war und die Heizungsanlage erhebliche Mängel aufwies. Diese Umstände … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Keine Auszugspflicht des Mieters während Modernisierungsmaßnahmen
LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024; 65 S 139/24 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Nach einer vorangegangenen Instandsetzungs- und Modernisierungsankündigung wird der Beklagte gerichtlich zur Duldung der Maßnahme verpflichtet. … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Kündigung wegen Zahlungsverzuges
LG Bamberg, Urteil vom 28.03.2024; 45 O 600/23 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand eine Gewerberaummietvertrag. Der beklagte Mieter geriet mit den Mieten für die Monate Mai und Juni 2023 in Zahlungsverzug. Davor hatte er drei … Mehr dazu