Aktuelles
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Wohnraummietrecht
Mietervorkaufsrecht auch bei Umwandlung in Teileigentum
Ein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht auch dann, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumen begründet wird – jedenfalls in analoger Anwendung der Vorschrift. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Zur Vertragsgestaltung bei Gewerberaummietverträgen
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025; 12 O 66/22 Sachverhalt Der Gewerberaummietvertrag sieht u.a. folgende Klausel vor: „Der Vermieter wird dem Mieter auf dessen Wunsch … innerhalb … 4 Wochen Einsicht in die Abrechnungsunterlagen geben.“ Weiter … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Mehrere Angebote für Instandhaltungsmaßnahmen einholen
AG Hamburg Altona, Urteil vom 16.10.2025; 303 C 2/24 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt In einer ordentlichen Eigentümerversammlung vom 13.12.2023 wird u.a. folgender Mehrheitsbeschluss getroffen:„In Fortsetzung zu der bereits in der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 31.05.2023 beschlossenen Durchführung … Mehr dazu
Maklerrecht
Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht des Maklers bei der Weitergabe von Informationen des Verkäufers an den kaufinteressierten Auftraggeber
Ein Makler muss seinem kaufinteressierten Auftraggeber grundsätzlich alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitteilen, die sich auf den Geschäftsabschluss beziehen und für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein können. Der Makler verletzt seine … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Eigenbedarf wegen Wohnungsumbau und anschließender Selbstnutzung
Zur Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, seine eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen und deshalb in die ähnlich große Wohnung des … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Preisanpassungsklausel und AGB-Kontrolle im Gewerberaummietvertrag
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025;10 U 146/24 [nicht rechtskräftig] Sachverhalt Der Gewerberaummietvertrag zwischen den Parteien sieht eine automatische Wertsicherungsklausel vor, wonach die Miete an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex Deutschland gekoppelt ist. Als Ausgangswert wurde Stand … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Pflicht zur Instandhaltung umfasst auch die Beseitigung anfänglicher Mängel
Die Vereinbarung in der Teilungserklärung, dass einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums zu tragen haben, umfasst auch die Kosten für die Beseitigung … Mehr dazu