Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Vermietender Wohnungseigentümer haftet für Sturz des Mieters bei Eisglätte
Ein eine Wohnung vermietender Wohnungseigentümer haftet für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt dem Schriftformerfordernis
BGH, Beschluss vom 14.05.2025; XII ZR 88/23 Sachverhalt Der Käufer eines gewerblich genutzten Grundstückes kündigt ein zeitlich befristetes Gewerberaummietverhältnis und führt an, dass das Vertragsverhältnis aufgrund eines Schriftformmangels vorzeitig kündbar ist. Der Schriftformverstoß sei entstanden, … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Drittschadenliquidation nach einstweiliger Beschlussaussetzung
Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so können die übrigen Wohnungseigentümer gegen die die einstweilige Verfügung unter der Geltung des bis zum 30. November 2020 anwendbaren Rechts … Mehr dazu
Maklerrecht
Maklervertrag im Internet
Kein rechtswirksamer Abschluss, wenn der Maklerkunde das Zustandekommen des Provisionsvertrages durch Klicken eines mit „Senden“ bezeichneten Buttons bestätigt. BGH, Urteil vom 09.10.2025; I ZR 159/24 Sachverhalt Im Sommer 2021 bot eine Maklerin ein Einfamilienhaus online … Mehr dazu
Wettbewerbsrecht
Kerngleichheit der Angaben „bester Preis“ und „bestmöglicher Preis“
Der Kerngehalt der Aussagen „bester Preis für deine Immobilie“ und „bestmöglicher Preis für deine Immobilie“ eines Maklers ist identisch; beide seien als (allein-)Spitzenstellungswerbung für Bestpreise zu verstehen. Zuwiderhandlungen gegen eine entsprechende Unterlassungserklärung verwirken die Vertragsstrafe; … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende
Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Wiederauffüllung der Mietkaution bei Insolvenz des Mieters
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters ist die für ein Mietverhältnis geleistete Barkaution Bestandteil der Insolvenzmasse, die Verfügungsbefugnis über die Sicherheitsleistung verbleibt jedoch bei dem Vermieter. Der Vermieter kann die vertraglich vereinbarte Wiederauffüllung … Mehr dazu