Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Dingliches Vorkaufsrecht für Familienangehörige
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen im Sinne von § 577 Abs. 1 S. 2 BGB bestellt wurde. BGH, Urteil vom 27.09.2024; V ZR 48/23 Sachverhalt Eheleute, … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer bei gewerblicher Vermietung
Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen, wenn … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Korrekturvorbehalt ist unzulässig
Der Vorbehalt einer nachträglichen Korrektur der Jahresabrechnung führt zur Unbestimmtheit eines Abrechnungsbeschlusses, weil einem solchen Beschluss nicht mit hinreichender Sicherheit und Genauigkeit zu entnehmen ist, in welcher konkreten Höhe die Kosten im Zeitpunkt der Beschlussfassung … Mehr dazu
Maklerrecht
Einordnung als „Einfamilienhaus“ bei Abschluss eines Verkäufer-Maklervertrags
Beim Abschluss eines reinen Verkäufer-Maklervertrages richtet sich dessen Formbedürftigkeit gemäß § 656 a BGB ausschließlich danach, ob die zu verkaufende Immobilie aus objektiver Sicht ein Einfamilienhaus ist. OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025; 11 U 69/24 … Mehr dazu
Allgemeines Immobilienrecht
Zu den Aufklärungsverpflichtungen des Verkäufers beim Grundstücksverkauf
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024; 7 U 45/23 Sachverhalt Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 31.07.2015 ein Hausgrundstück in Hanglage zu einem Kaufpreis von 440.000,00 €, wovon 38.700,00 € auf mitverkaufte Gegenstände entfielen. Die beklagten Verkäufer hatten … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Eigenbedarfskündigung: Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen
Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Ersatz bei Mietausfallschaden
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters auf Bezahlung eines Mietausfallschadens LG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025; 311 0 88/22 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Zwischen den Parteien bestanden mehrere zeitlich befristete Gewerberaummietverträge, die … Mehr dazu