Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Eigenbedarf wegen Wohnungsumbau und anschließender Selbstnutzung
Zur Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, seine eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen und deshalb in die ähnlich große Wohnung des … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Preisanpassungsklausel und AGB-Kontrolle im Gewerberaummietvertrag
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025;10 U 146/24 [nicht rechtskräftig] Sachverhalt Der Gewerberaummietvertrag zwischen den Parteien sieht eine automatische Wertsicherungsklausel vor, wonach die Miete an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex Deutschland gekoppelt ist. Als Ausgangswert wurde Stand … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Pflicht zur Instandhaltung umfasst auch die Beseitigung anfänglicher Mängel
Die Vereinbarung in der Teilungserklärung, dass einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums zu tragen haben, umfasst auch die Kosten für die Beseitigung … Mehr dazu
Maklerrecht
Buttonbestätigung „Senden“ nicht ausreichend
Kein rechtswirksamer Abschluss, wenn der Maklerkunde das Zustandekommen des Provisionsvertrages durch Klicken eines mit „Senden“ bezeichneten Buttons bestätigt. BGH, Urteil vom 09.10.2025; I ZR 159/24 Sachverhalt Im Sommer 2021 bot eine Maklerin ein Einfamilienhaus online … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Eigenbedarfskündigung: Individualisierung der Bedarfsperson und unzulässige Vorratskündigung
LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025;316 S 24/25 Sachverhalt Die Klägerin war eine Berliner Vermieterin, die Beklagte Mieterin über eine 101 m2 große 3-Zimmer-Wohnung in Hamburg. Ende September 2023 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis ordentlich wegen … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Zum Ablauf der kurzen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen nach Rückgabe der Mietsache
BGH, Urteil vom 29.01.2025; XII ZR 96/23 Sachverhalt Ein Gewerberaummieter wirft ungefähr 6 Monate vor dem regulären Mietende die Schlüssel des Mietobjektes in den Hausbriefkasten des Vermieters. Der Vermieter widerspricht dieser Schlüsselrückgabe und teilt mit, … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Anspruch werdender Wohnungseigentümer auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen; planwidrige Herstellung der Anlage durch den teilenden Bauträger
BGH, Urteil vom 16.05.2025; V ZR 270/23 Sachverhalt Ein Bauträger (B) teilt sein Grundstück nach § 8 WEG in Eigentumseinheiten auf. Ein Teileigentum davon verpachtet er von Anfang an P, der dort ein Restaurant betreibt. Im … Mehr dazu