Aktuelles

BGH, Urteil vom 20.05.2026; VIII ZR 6/24 Sachverhalt Die Parteien streiten über Betriebskostennachzahlungsbeträge für die Jahre 2017 und 2018. Die Mieter wenden ein, es läge ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor, weil der Vermieter keine …

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025; 14 U 103/20 Sachverhalt In dem Gewerbeobjekt treten großflächige Putzablösungen des Innenputzes an tragenden Wänden und Geschossdecken auf. Für die erforderlichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen macht der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch …

BGH, Urteil vom 27.02.2026; V ZR 98/25 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus drei Wohnblöcken, Reihenhäusern und 110 Tiefgaragenstellplätzen gebildet wird besteht Uneinigkeit über die zutreffende Verteilung der Lasten und Kosten. Die Teilungserklärung berücksichtigt grundsätzlich …

Einem Wohnungsvermittler steht weder gegenüber dem Mieter noch dem Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. BGH, Urteil vom 21.05.2026; I ZR 224/25 Sachverhalt Die Klägerin, …

Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwerwiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unbegründet ist, den Wert …

Ein Eigenbedarfsgrund i.S.v. § 573 II Nr. 2 BGB muss noch im Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist vorliegen. Fällt der Eigenbedarfsgrund nachträglich weg, liegt die Darlegungs- und Beweislast hierfür beim Vermieter. AG Hamburg-St. Georg, Urteil …

Schließt eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Mietvertrag ab und scheidet danach einer der beiden alleinigen Gesellschafter aus, so wird der verbliebene Gesellschafter im Wege der gesetzlichen Universalsukzession alleinige Mietvertragspartei. OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024; …