Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Mieterhöhung nach Kündigung: Neue Vertragsverlängerung
Erfolgt ein Mieterhöhungsverlangen nach einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung, ist entscheidend, ob ein objektiver Empfänger, der den Inhalt des Angebotes des Vermieters auf Erhöhung der Miete und alle sonstigen Umstände kennt, aus dem Verhalten des … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Mietpreisanpassungsklauseln
Mietanpassungsklauseln können grundsätzlich im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Eine Preisanpassungsklausel hält der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle aber dann nicht stand, wenn sie dem Vermieter die Möglichkeit bietet, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des Mieters zu vergrößern. … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Beschlüsse über die Änderung der Kostenverteilung
Die Beschlussanfechtungsklage gegen einen auf der Grundlage des Wirtschaftsplans bzw. der Jahresabrechnung oder zur Erhebung einer Sonderumlage gefassten Beschluss kann nicht darauf gestützt werden, dass ein vorangegangener Beschluss über die Änderung der Kostenverteilung nicht ordnungsgemäßer … Mehr dazu
Maklerrecht
Schadensersatzanspruch eines Interessenten bei Nichtzustandekommen eines Maklervertrages?
LG Lübeck, Urteil vom 05.08.2024; 10 O 36/24 Sachverhalt Der Makler schließt mit dem Bauträger einen qualifizierten Maklervertrag. Ein Interessent meldet sich beim Makler und erhält ein Exposé ohne Provisionsforderung. Der Interessent besichtigt die Eigentumswohnung … Mehr dazu
Wettbewerbsrecht
Drohnenaufnahmen sind unzulässig
Mit Drohnen erstellte Fotos, die nicht von einem öffentlichen Ort aus aufgenommen worden sind, sind urheberrechtlich unzulässig. BGH, Urteil vom 23.10.2024; I ZR 67/23 Sachverhalt Auf einigen Hügeln im Ruhrgebiet sind Installationen von zwei bildenden … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Anforderung an die Pflichtverletzung und die Erforderlichkeit einer Abmahnung bei einer ordentlichen Kündigung
Für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung muss die Vertragspflichtverletzung des Mieters nicht erheblich sein; es genügt vielmehr, wenn sie „nicht unerheblich“ ist. Ferner ist eine Abmahnung keine zwingende Voraussetzung einer ordentlichen Kündigung. LG Itzehoe, Urteil vom … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Untermieter haftet bei verspäteter Rückgabe einer Teilfläche für das gesamte Mietobjekt
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters bezieht sich auf das gesamte Mietobjekt, wenn eine von einem Untermieter genutzte Teilfläche nicht zur Vermietung zur Verfügung steht und eine Vermietung der restlichen Flächen ohne die vom Untermieter genutzten Teilflächen … Mehr dazu