Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Verjährung von Auskunftsansprüchen gegenüber dem Vermieter wegen Mietüberhöhung
BGH, Urteil vom 12.07.2023; VIII ZR 60/22 Sachverhalt Die klagende GmbH macht die abgetretenen Ansprüche einer Mieterin geltend. Diese schloss mit dem beklagten Vermieter 2015 ein Mietverhältnis mit Staffelmiete über eine Wohnung, die gemäß der … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum
Für eine gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum genügt es, wenn die Anmietung und Weitervermietung einer Wohnung der Unterstützung der Geschäftsinteressen des Zwischenmieters oder der Förderung seines Geschäftsbetriebes dient. Gemäß § 565 Abs. 1 BGB tritt bei … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
Tritt in einer Wohnungseigentumsanlage aufgrund einer defekten Wasserleitung ein Schaden ein, ist ein von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in der verbundenen Gebäudeversicherung vereinbarter Selbstbehalt, durch den der Versicherer einen bestimmten Teil des ansonsten versicherten Interesses … Mehr dazu
Maklerrecht
Provisionsanspruch bei Ankauf durch eine Objektgesellschaft
Richtet der Makler sein Maklervertragsangebot an einen „Interessenten“, der als Geschäftsführer mehrerer Objektgesellschaften auftritt und tätig wird, und werden dem „Interessenten“ vom Makler die relevanten Grundstücksdaten mitgeteilt und eine gemeinsame Besichtigung des Objektes durchgeführt, steht … Mehr dazu
Allgemeines Immobilienrecht
Der Begriff „Wohnung“ im Kaufvertrag ist keine Garantie für eine vorliegende Baugenehmigung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2023; 6 U 210/22 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin erwirbt von der beklagten Verkäuferin eine Wohnung. Laut Kaufvertrag handelt es sich um das Sondereigentum „an der Wohnung Nr. …, Straße.. 1“. … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Anforderungen an den Bestellbutton bei Fernabsatzverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Im Fall von über Webseiten geschlossenen Fernabsatzverträgen ist es die Pflicht des Unternehmers, den Bestellbutton mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften. Diese Informationspflicht besteht auch dann, wenn der Verbraucher erst … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Gewerbemietrechtliche Änderungen des Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
BT-Drucksacke 20/11306 Der Deutsche Bundestag hat am 26.09.2024 das langerwartete Bürokratieentlastungsgesetz IV als Teil des sogenannten Meseberger Entbürokratisierungspakets verabschiedet und auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll der finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der … Mehr dazu