Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende
Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Wiederauffüllung der Mietkaution bei Insolvenz des Mieters
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters ist die für ein Mietverhältnis geleistete Barkaution Bestandteil der Insolvenzmasse, die Verfügungsbefugnis über die Sicherheitsleistung verbleibt jedoch bei dem Vermieter. Der Vermieter kann die vertraglich vereinbarte Wiederauffüllung … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Zahlung eines Vorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung an die Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Erwerber einer neu hergestellten Wohnungseigentumseinheit ist berechtigt, den veräußernden Bauträger auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Anspruch zu nehmen mit der Maßgabe, dass die Zahlung des Kostenvorschusses an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt. … Mehr dazu
Maklerrecht
Maklerrecht kann Anwendung finden auch bei Vermittlung eines Studienplatzes an einer ausländischen Universität
BGH, Urteil vom 05.06.2025; I ZR 160/24 Sachverhalt Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Vermittlung eines Medizinstudienplatzes an der Universität Mostar/Bosnien. Im dabei verwendeten Antragsformular der Klägerin heißt es unter Ziffer VI (Vermittlungsbedingungen): „3 … Mehr dazu
Allgemeines Immobilienrecht
Rücktritt und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Feuchtigkeitsschäden
BGH, Beschluss vom 12.12.2024; IX ZR 28/23 Sachverhalt Ein Immobilienkäufer erwarb eine gebrauchte Wohnimmobilie. Kurz nach der Übergabe stellte sich heraus, dass der Keller stark durchfeuchtet war und die Heizungsanlage erhebliche Mängel aufwies. Diese Umstände … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung
Der innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfolgte Ausgleich der Mietrückstände hat nur die Unwirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung zur Folge; eine aufgrund desselben Mietrückstandes hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung gemäß … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Beschlussanfechtung über den Ausgleich der Jahresabrechnung: Bagatellverfahren oder rechtsmittelfähiger Rechtsstreit?
Die Beschwer des Klägers im Falle der Abweisung der Klage über einen gefassten Abrechnungsbeschluss bemisst sich nach dem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung. Der Streitwert und die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Anfechtungsklägers maßgebliche … Mehr dazu