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Sehr häufig werden Immobilienmakler, Hausverwalter oder Bauträger mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen konfrontiert. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Abmahnungen von Bagatellverstößen oder eine missbräuchliche Ausnutzung des Wettbewerbsrechts. Rund 97 % der Abmahnungen haben sich - meistens wegen der fehlenden oder missbräuchlich ausgeübten Klagebefugnis oder wegen der Abmahnung von Bagatellverstößen durch Vereine - als unberechtigt herausgestellt, nur die anderen 3 % waren berechtigt.

Da die Politik diesem Treiben - bis auf die nur teilweise erfolgreichen UWG-Novellen von 1986, mit Neuregelungen u.a. in den §§ 13 und 24 UWG, 1994 und 2000 noch einmal mit der Änderung des § 13 UWG - eher hilflos zusah und auch die Gerichte dem Missbrauch keinen wirksamen Riegel vorgeschoben haben, ist es Sache der Gewerbetreibenden, sich davor zu schützen. Auch die UWG-Novellen von 2004 und 2008 konnten keine großen Veränderungen für den Immobilienbereich mit sich bringen. Vieles muss hier die Rechtsprechung neu regeln. Die zusätzlichen Gefahren durch das Medium Internet - das im Immobilienbereich inzwischen eine führende Rolle einnimmt - sind sehr hoch. Dabei lassen sich mit wenigen Grundregeln die meisten Fehler vermeiden. Deshalb sollte der Makler, Bauträger oder Hausverwalter darauf achten, die Werbung richtig zu gestalten, rechtssicher zu formulieren und sich darüber zu informieren, was er unternehmen muss, wenn doch einmal ein Fehler passiert.

Der Makler oder Bauträger sollte sich stets Informationen bei der IHK und bei den Berufsverbänden besorgen und diese auch über die Abmahnung informieren. Dies ist deshalb so wichtig, damit neue Serienabmahner schnell erkannt werden. Nur dann kann wirksame Hilfestellung gegeben werden. Nach Eingang einer Abmahnung sollten die folgenden Schritte nach Prüfung der Abmahnung durchgeführt werden:

  1. Information an Berufsverband, IHK und Wettbewerbszentrale
  2. Einschaltung eines fachkundigen Anwalts
  3. Richtige und angemessene Reaktion

Reagieren Sie nicht zu spät, aber auch nicht panisch. IHK, Berufsverband oder ein im Wettbewerbsrecht bewanderter Anwalt können besser helfen, als der häufig eingeschaltete Hausjurist. Stimmen Sie Ihre Reaktion nur mit einem wirklichen Fachmann ab oder lassen Sie diesen reagieren. Gerade die rechtlichen Besonderheiten im Immobilienbereich kann der Immobilienanwalt am besten einschätzen und hierdurch eine gezieltere und erfolgreichere Hilfestellung bieten.


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