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Am Anfang eines Bauvorhabens steht bei genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen die Einholung einer Baugenehmigung bei der zuständigen Baubehörde. Im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren können mannigfaltige Schwierigkeiten entstehen. Beispielsweise weil die Baubehörde die Genehmigungserteilung mit der Begründung verweigert, das Vorhaben verstoße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften. In solchen Fällen ist zunächst eine Unterscheidung zwischen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu treffen. Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften bilden dabei eine spezielle Ausformung des allgemeinen Sicherheitsrechts und beinhalten typischerweise Verstöße wie nicht eingehaltene Abstandsflächen, Überbauungen etc. Geregelt ist das Bauordnungsrecht in den Bauordnungen der Länder. Eine Verletzung von Bauplanungsrecht ist gegeben, wenn es die Absicht des Bauherrn ist, in einem bodenrechtlichen Bereich zu bauen, in welchem ein solches Objekt, wie es ihm vorschwebt, nicht vorgesehen ist. Um herauszufinden, ob dies der Fall ist, gilt es den bodenrechtlichen Bereich festzulegen. In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal zu prüfen, ob in dem Gebiet, in welchem gebaut werden soll, ein Bebauungsplan besteht. Falls dem so ist, ist es Aufgabe des Rechtsanwalts, den Bauentwurf an den Vorgaben des Bebauungsplans zu messen und zu überprüfen, ob Entwurf und Plan tatsächlich unvereinbar miteinander sind. Sollte es sich um ein unbeplantes Gebiet handeln, sind die §§ 34, 35 BauGB für die Baurechtmäßigkeit des Vorhabens maßgeblich. Im Innenbereich kommt es darauf an, ob sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. § 34 Abs. 2 BauGB verweist bezüglich des Einfügens in solchen Fällen auf die die verschiedenen Gebietsarten beschreibende Baunutzungsverordnung(BauNVO).

Im Außenbereich sind solche Vorhaben gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert, welche außenbereichstypisch sind. Ansonsten stellt sich stets die Frage, ob der Durchführung des Vorhabens öffentliche Belange entgegenstehen bzw. solche beeinträchtigt sind. Demgemäß sind von diesen Fragestellungen auch die Eigentümer der anliegenden Grundstücke betroffen, welche Widerspruchs- bzw. Anfechtungsklagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Erteilung anstrengen, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Dieselben Probleme eröffnen sich auch in einem weiteren Feld, welches im öffentlichen Baurecht von Bedeutung ist.

Immer wieder werden Bauherren bzw. Nutzer eines Hauses mit Baueinstellungsverfügungen bzw. Abrissverfügungen von Seiten der Bauämter konfrontiert. Sich gegen solche zur Wehr zu setzen, ist ebenfalls Aufgabe des Rechtsanwalts. Eine solche Verfügung schränkt den Eigentümer stark in seinen Rechten ein. Sie setzt deshalb voraus, dass das Bauvorhaben zumindest formell illegal ist, d.h. dass keine Baugenehmigung besteht. Je nach Schwere des Eingriffs bedarf es auch der materiellen Illegalität, d.h. das Vorhaben darf nicht genehmigungsfähig sein. Ansprüche gegen die öffentliche Verwaltung durchzusetzen und erworbene Rechte gegen Eingriffe zu verteidigen ist die Aufgabe des Rechtsanwalts im öffentlichen Baurecht.


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