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Durch zahlreiche Reformen, wie insbesondere Mietrechts-, Schuldrechts- und ZPO-Reform, ist das Gewerberaummietrecht in Bewegung gekommen. Verstärkt wird dieser Prozess durch eine Vielzahl von BGH-Entscheidungen, die für die Praxis mindestens eine genauso große Bedeutung haben, wie die Gesetzesänderungen.

Da es beim Bundesgerichtshof bedauerlicherweise noch keinen einheitlichen Mietsenat für Wohn- und Gewerberaummietrecht gibt und damit kurzfristig wohl auch nicht zu rechnen ist, wird die Fachwelt bei Fragen zum allgemeinen Mietrecht jeweils mit dem Problem konfrontiert, ob eine Entscheidung des für Wohnraum zuständigen VIII. Zivilsenats auch auf das Gewerberaummietrecht anzuwenden ist.

Im Gewerbemietrecht sind die Mieterschutzvorschriften bekanntlich nicht so streng wie im Wohnraummietrecht. Den Geschäftspartnern in einem Gewerberaummietvertrag wird wesentlich mehr Gestaltungsspielraum bei ihren Vertragsbedingungen gelassen. Sofern es sich bei den Vertragsklauseln allerdings um sogenannte allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, unterliegen auch diese Klauseln einer besonderen Überprüfung. Bekanntlich hat der Gesetzgeber das Gesetz für allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen und dort die Regelungen insbesondere das Transparenzgebot fest verankert. Die Anforderungen an die Wirksamkeit von mietvertraglichen Formularklauseln sind erheblich verschärft worden. Dies hat zur Folge, dass der Verwender von Formularklauseln, in der Regel der Vermieter, sich bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB nicht mehr auf den Mietvertrag berufen kann, auch wenn der Mieter diesen bereits unterschrieben hat. Der Vermieter kann sich zudem schadensersatzpflichtig machen. Es ist daher insbesondere in Anbetracht der restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für jeden Verwalter, Vermieter und Makler unerlässlich, die aktuelle Rechtsprechung zu der Vereinbarung von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kennen. Darüber hinaus kann es im Gewerberaummietrecht bei Verstößen gegen die Schriftform, nicht einbezogenen oder unwirksamen Wertsicherungsklauseln, fehlenden Mieterhöhungsmöglichkeiten oder zu geringen Kautionszahlungen zu fatalen wirtschaftlichen Folgen gerade bei langfristig angelegten Verträgen kommen. Um Ihre Interessen hier optimal zu fördern und zu vertreten, bieten wir Ihnen fallorientiertes Vorgehen mit konzentrierter Darstellung der allgemeinen und besonderen Mietrechtsregeln im Gewerberaummietrecht unter Herausarbeitung von optimalen Gestaltungs- und Abwicklungsvarianten von Gewerberaummietverträgen an.

Dem Praktiker aus der Immobilienwirtschaft können wir dabei bereits eine systematische Hilfe zur selbständigen Lösung von aktuellen Problemen an seinem Arbeitsplatz bieten, vor allem durch fallorientiertes Vorgehen mit konzentrierter Darstellung der allgemeinen und besonderen Mietrechtsregeln im Gewerberaummietrecht und der Herausarbeitung von Gestaltungs- und Abwicklungsvarianten von Gewerberaummietverträgen.





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