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Breiholdt Voscherau
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Aufstellen einer Parabolantenne

In der nicht enden wollenden Auseinandersetzung, ob Mieter bzw. Wohnungseigentümern gestattet sein kann, eine Parabolantenne aufzustellen bzw. zu installieren, ist jetzt eine Entscheidung des Hamburger Landgerichts vom 04.03.2009 - Aktenzeichen: 318 S 29/08 - veröffentlicht, die richtungsweisend sein kann.


Sachverhalt:

Ein türkischer Miteigentümer hatte auf Feststellung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geklagt, dass er berechtigt sei, auf dem Balkon seines Sondereigentums eine Parabolantenne aufzustellen. Er trug vor, dass er mit einem Decoder zwar sieben türkische Sender empfangen könne, dieses aber seinem Informationsinteresse nicht genüge.


Entscheidung:

Das LG Hamburg verneint einen Anspruch des Klägers auf Duldung der Parabolantenne gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Wie das Gericht anhand von Fotos feststellen konnte, verändere die Parabolantenne den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage: Die Antenne überrage die Balkonbrüstung und stehe auf einem schwarzen Stativ frei auf dem Balkon. Zwar sei die Antenne von der öffentlichen Straße aus kaum sichtbar. Abzustellen sei jedoch auf die Perspektive der anderen Wohnungseigentümer. Einige von ihnen können die Antenne deutlich erkennen und sehen, was sich aus den dem Gericht vorgelegten Fotos, die teilweise vom Kläger selbst stammten, ergäbe.

Zwar sei bei einem Wohnungseigentümer ausländischer Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen, dass ein besonderes Informationsinteresse bestehen könne, wenn Heimatprogramme nicht oder nur in geringer Anzahl in das deutsche Kabelnetz eingespeist werden.

Die vorliegende Wohnungseigentumsanlage verfüge jedoch unstreitig über einen Kabelanschluss. Auch wenn türkischsprachige Programme nur in geringer Zahl eingespeist werden, so könne der Kläger aber mittels eines Decoders mit zugehöriger smart card sieben bzw. neun Programme empfangen. Das LG Hamburg verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das in seiner zum Mietrecht ergangenen Entscheidung es als ausreichend angesehen hat, wenn sechs bis neun Programme empfangen werden können. Es besteht kein Anspruch auf eine optimale Medienversorgung, sondern nur auf eine mediale Grundversorgung.

Auch die zusätzlichen Kosten für den Decoder und die weiteren sich ergebenden Kosten für smart card, Freischaltgebühren, monatliche Gebühren etc. machen die Verweisung auf das Kabelnetz nicht unzumutbar. Die Informationsfreiheit gewährleistet nicht die Kostenlosigkeit des Informationszuganges.

Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass die von ihm bevorzugten Nachrichtenkanäle vom Kabelnetzbetreiber nicht angeboten werden. In den angebotenen Vollprogrammen gebe es vielmehr auch Nachrichtensendungen. Die angemessene Berücksichtigung der Interessen der anderen Wohnungseigentümer bringe es mit sich, dass der Kläger zwar seine grundrechtlich geschützten, jedoch speziellen und über den durchschnittlichen Bedarf hinaus gehenden Interessen nicht vollständig einseitig durchzusetzen könne. Im Übrigen sei das Fernsehen auch nicht die einzige Quelle des Informationszuganges für den Kläger.


Fazit:

Die umfassend und nachvollziehbar begründete Entscheidung des Landgericht wird es jedenfalls in Hamburg erleichtern, eine Einschätzung vorzunehmen, ob im Einzelfall - ausnahmsweise - ein Anspruch auf eine Installation oder Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon oder an der Fassade zu dulden ist.


Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





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