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Breiholdt Voscherau
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Vollmacht (PDF)


Kostenerstattung bei einer
Mehrfachvertretung von Wohnungseigentümern


Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten und lassen sich einzelne dieser Eigentümer, ohne dass es geboten ist, durch weitere Anwälte vertreten, sind die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Anwalts vorrangig zu erstatten.

BGH, Urteil vom 23.10.2008, Az. V ZB 89/08

Sachverhalt:

Ein Wohnungseigentümer beantragt, den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung für unwirksam zu erklären. Der Verwalter beauftragt im Namen der elf beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung. Die Beklagten zu 9. bis 11. lassen sich in dem Verfahren durch einen eigenen Anwalt vertreten.

Die Klage wird abgewiesen, das Gericht erlegt dem Kläger die Verfahrenskosten auf. Beide Rechtsanwälte auf Seiten der Beklagten haben die Festsetzung außergerichtlicher Kosten gegen den Kläger beantragt. Das Amtsgericht hat die Kosten des von der Verwaltung beauftragten Anwalts in Höhe von 3.331,51 € festgesetzt und den weiteren Antrag der Beklagten zu 9. bis 11. für den von ihnen beauftragten Anwalt zurückgewiesen. Das Landgericht hat die Beschwerde hiergegen zurückgewiesen.

Entscheidung:

Der BGH weist die Rechtsbeschwerde zurück. Nach § 50 WEG sind den Wohnungseigentümern als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängen, eine Vertretung durch mehrere bevollmächtigte Rechtsanwälte geboten war.

Bei einer Beschlussanfechtungsklage verfolgen die beklagten Wohnungseigentümer dasselbe Ziel, nämlich die Abweisung der Klage. Besondere Gründe, die dafür sprechen, dass eine Vertretung der Beklagten von 9. bis 11. durch einen eigenen Rechtsanwalt geboten war, ergeben sich aus dem vorliegenden Sachverhalt nach Auffassung des BGH nicht. Auch wenn einigen Beklagten daran gelegen sein könnte, den Beschluss für ungültig zu erklären, ist dies unerheblich. Die Beschlussanfechtungsklage richtet sich zwingend gegen alle anderen Wohnungseigentümer, auch gegen die überstimmten Eigentümer, die sich gegen den Beschluss ausgesprochen haben, diesen aber nicht anfechten.

Eine ablehnende Haltung zu dem angefochtenen Beschluss begründet nicht für sich genommen die Notwendigkeit einer Mehrfachvertretung. Eine Mehrfachvertretung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Kläger den weiteren Antrag gestellt hat, eine Vereinbarung hinsichtlich der Kostenvereinbarung zu schließen. Die Beschlussanfechtungsklage beseitigt im Erfolgsfall nur den angefochtenen Beschluss. Was an seine Stelle treten soll, darüber ist nicht vom Gericht, sondern von der Wohnungseigentümergemeinschaft zu befinden. In Betracht kommt daher die vorrangige Erstattung eines "Hauptanwaltes" oder, wenn es hieran fehlt, eine Quotelung des Erstattungsanspruches.

Die vorrangige Kostenerstattung ist gerechtfertigt, wenn der Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt im Rahmen seiner Befugnis gemäß § 27 Abs.2 Nr.2 WEG mandatiert hat. Entsprechendes gilt, wenn die Wohnungseigentümer einen Beschluss über die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts fassen.

Fazit:

Die Entscheidung ist zutreffend, aber wird noch nicht weitere, im Zusammenhang mit § 50 WEG ergebende Fragestellungen lösen. Führt beispielsweise der vom Verwalter beauftragte Anwalt den Rechtsstreit unzulänglich bzw. informiert er die Wohnungseigentümer nur unzureichend, trägt er entscheidungserhebliche Tatsachen trotz Aufforderung nicht vor, sollen dies sachbezogene Gründe für eine Mehrfachvertretung sein.


Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





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