DIE KANZLEI  | UNSERE RECHTSGEBIETE  | PUBLIKATION  | SEMINARANGEBOTE  | KONTAKT

Impressum
   

>> Nach oben
<< Zurück zu Publikation
Drucken Druckversion


Breiholdt Voscherau
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Büschstrasse 12
Steinwayhaus Ecke Colonnaden 29
20354 Hamburg

Telefon: +49 (0) 40 8222 618 0
Fax: +49 (0) 40 8222 618 18
E-Mail: Elektronische Visitenkarte

Vollmacht (PDF)



Selbstbeseitigung


Mietrecht: BGH vom 16.01.2008, Az. VIII ZR 222/06

Mit Urteil vom 16.01.2008 nimmt der BGH zum Anspruch eines Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Aufwendungsersatz wegen Selbstbeseitigung eines Mangels Stellung. Nach Auffassung des BGH hat der Mieter einer Wohnung, welcher einen Mangel der Mietsache selber beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz bezüglich der zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen.

In dem entschiedenen Fall klagte die Mieterin einer Wohnung auf Ersatz ihrer zur Reparatur der Heizung im Oktober 2002 erforderlichen Aufwendungen.

Da die Mieterin jedoch den Vermieter vor der Selbstbeseitigung nicht durch Mahnung bzw. Mangelrüge in Verzug gesetzt hat, steht ihr ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGH nicht zu. Entgegen der Argumentation der beklagten Mieterin macht dabei die im Mietvertrag getroffene Regelung, "die Heizung muss dringend kontrolliert werden", eine solche Mahnung ebenfalls nicht entbehrlich. Auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 539 Abs. 1 i.V. mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. ein Schadensersatzanspruch der Mieterin gemäß §§ 536 a Abs. 1 BGB entfällt, da § 536 a Abs. 1 Nr. 1 BGB eindeutig gerade dem Vermieter die Aufgabe und das Recht zuweist, vorhandene Mängel der Mietsache zu beseitigen. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den Vermieter nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern ihm grundsätzlich selbst die Möglichkeit zu geben, die Mietsache darauf hin zu überprüfen, ob der Mangel besteht und wie er am besten beseitigt werden kann.

Dieser gesetzlichen Wertung hat der BGH mit seinem Urteil den gebührenden Nachdruck verliehen.

Rechtsanwalt Dr. Carl Christian Voscherau
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




   HOME | DIE KANZLEI | UNSERE RECHTSGEBIETE | AKTUELL | SEMINARANGEBOTE | KONTAKT | IMPRESSUM