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Breiholdt Voscherau
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Tiere in Mietwohnungen
Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06

In einem neuen Urteil hatte der VIII. Zivilsenat des BGH über die Frage der Tierhaltung in Mietwohnungen zu entscheiden.
Sachverhalt:
Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, die Beklagte Vermieterin. Gemäß einer in dem Mietvertrag enthaltenen Klausel bedarf es für "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, (.) der Zustimmung des Vermieters". Der Kläger forderte die Beklagte auf, ihre Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen der Rasse "Britisch Kurzhaar" zu erteilen. Nachdem die Beklagte die Zustimmung verweigert hatte, beantragte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung der Zustimmung. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Landgericht hatte sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der vom Landgericht zugelassenen Revision des Klägers zum BGH wurde stattgegeben.

Entscheidung:
Der BGH befand die fragliche Klausel des Mietvertrages für unwirksam. Sie benachteilige den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Da es sich um einen formularmäßigen Mietvertrag gehandelt habe, stehe die Klausel im Widerspruch zu den für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften. Um eine Benachteiligung handele es sich insbesondere deshalb, weil eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis nur für Ziervögel und Zierfische bestehe, jedoch nicht für andere Kleintiere. Deren Haltung sei Bestandteil des vertragsgemäßen Gebrauches von Mietwohnungen, weil von ihnen in der Regel keine Beeinträchtigung der Mietsache oder Störung von Dritten ausgehen könne. Dies gelte nicht nur für die in der Klausel aufgeführten Ziervögel und Zierfische, sondern auch für andere kleine Haustiere, welche, wie beispielsweise Hamster und Schildkröten, ebenfalls in geschlossenen Behältnissen gehalten würden. Die Klausel sei selbst dann als unwirksam anzusehen, wenn nach ihrem Inhalt die Zustimmung nicht dem freien Ermessen des Vermieters überlassen sei, sondern durch diesen nur bei Vorliegen von sachlichen Gründen versagt werden dürfe. Auch eine solche Regelung würde nicht unzweideutig klarstellen, dass auch die Zustimmung zur Haltung von anderen Kleintieren als Ziervögeln und Zierfischen nicht versagt werden dürfe, da für eine Versagung kein sachlicher Grund vorliege.
Hinweis:
Sofern keine wirksame Regelung im Mietvertrag enthalten ist, hängt die Zulässigkeit der Tierhaltung davon ab, ob diese zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Dies lässt sich bei anderen Haustieren als Kleintieren nur durch eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten herausfinden. Allgemeine Grundsätze für eine solche Abwägung aufzustellen, ist schwer möglich, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände ungemein individuell und vielschichtig sind. Geboten ist vielmehr eine umfassende Einzelfallbetrachtung.
Auf den "Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" wirkt sich das Urteil im Hinblick auf die Haltung von Kleintieren wohl nicht aus. Die in § 25 des Formulars verwendete Formulierung bezieht sich nicht abschließend auf Ziervögel und Zierfische wie in dem vom BGH entschiedenen Fall, sondern nennt lediglich beispielhaft "z.B. Zierfisch, Wellensittiche, Hamster". Eine Benachteiligung anderer Kleintiersorten ist durch die nur exemplarische Aufzählung ausgeschlossen. Eine Entscheidung bezüglich des generellen Verbots der Haltung von größeren Tieren ist damit noch nicht gefallen. Aber es spricht Einiges dafür, dass die in dem Hamburger Mietvertrag gewählte Variante, eine Erlaubnis der Tierhaltung einer Individualvereinbarung zu überlassen, Bestand haben wird.

Rechtsanwalt Dr. Carl Christian Voscherau
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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