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Breiholdt Voscherau
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Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Individualansprüche eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung baulicher Veränderungen gegenüber einem Miteigentümer gerichtlich geltend machen?
(Beschluss AG Hamburg-Wandsbek vom 20.07.2007, Az. 702 II 88/06)


Sachverhalt:

In der Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage wurde mit Mehrheit beschlossen, dass ein Miteigentümer durch die Verwalterin aufgefordert werden sollte, einen von ihm gezogenen Zaun zu beseitigen und die Verwalterin bei Weigerung des Miteigentümers einen Anwalt zu beauftragen, um den Anspruch für die Gemeinschaft gerichtlich geltend zu machen.
Im Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek berief sich der in Anspruch genommene Miteigentümer sodann darauf, dass es sich bei dem Rückbauanspruch um einen Individualanspruch der Wohnungseigentümer handele. Der Gemeinschaft fehle daher - so der Antragsgegner - die Beschlusskompetenz, solche Angelegenheiten an sich zu ziehen. Vielmehr bleibe der Anspruch auf Rückbau Sache der Wohnungseigentümer als Einzelperson(en), so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht legitimiert sei, einen Rückbauanspruch geltend zu machen.
Entscheidung:

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat die Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft bejaht. In den Entscheidungsgründen führt das Amtsgericht hierzu aus, dass die Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum durch Beschluss auf die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen und von ihr geltend gemacht werden können. Durch die Beschlussfassung habe die Wohnungseigentümergemeinschaft auch die Durchsetzung der Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer wegen deren Rechte hinsichtlich der Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft von dieser Möglichkeit Gebrauch, so begründet dies ihre alleinige Zuständigkeit. Das Amtsgericht nimmt insoweit Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 12.04.2007, Az. VII ZR 236/05. Im übrigen verweist das Amtsgericht auch darauf, dass der Antragsgegner, d.h. der Miteigentümer, der den Zaun gezogen hatte, den Beschluss der Versammlung nicht angefochten habe.

Fazit:

Die hier vom Amtsgericht Hamburg-Wandsbek vertretene Rechtsauffassung ist in der Vergangenheit, insbesondere in Hamburg, kontrovers diskutiert worden. Es dürfte aber zunehmend - insbesondere auch in der Rechtsprechung des BGH - sich die Auffassung durchsetzen, dass die Gemeinschaft auch Individualansprüche an sich ziehen kann (s. hierzu auch Commichau im Münchner Kommentar, § 22 WEG, Rz. 18, wonach der Verwalter durch Eigentümerbeschluss zur gerichtlichen Geltendmachung von Rückbauansprüchen ermächtigt werden kann).. Durch eine solche Beschlussfassung sollen dann auch diejenigen Wohnungseigentümer gebunden werden, die einen Beseitigungsanspruch nicht geltend machen wollen.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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