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Breiholdt Voscherau
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Versagung der Verwalter-Zustimmung zum Betrieb eines
Pflegeheims in einer Eigentumswohnung

Nach der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft war zur Ausübung eines Gewerbes in einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Der Verwalter hatte einem Wohnungseigentümer die Zustimmung für den Betrieb eines Pflegeheims in dessen Eigentumswohnung erteilt. Einzelne Wohnungseigentümer hielten diese Zustimmung für unwirksam.
Das OLG Köln gab mit seiner Entscheidung vom 04. Juli 2006 (Az. 16 Wx 122/06) den Wohnungseigentümern Recht:
Eine Zustimmung zur Ausübung eines Pflegeheims in der Wohnung durfte nicht erteilt werden, da sich für die übrigen Wohnungseigentümer durch diese Nutzung erhebliche Störungen ergeben (können). Der Betrieb eines Pflegeheims ist äußerst personalintensiv, so dass schon die Pflege von 4 Bewohnern weitaus mehr Publikums- und Lieferverkehr mit sich bringt, als eine private Nutzung der Wohnung.
Fazit:
Da zunehmend versucht wird, schwervermietbare oder auch leerstehende Eigentumswohnungen zu gewerblichen Zwecken zu nutzen, sollte der Verwalter eine Zustimmung für solche Nutzungen nicht erteilen, die bei sogenannter typisierender Betrachtung mehr als die nach der Zweckbestimmung vorgesehene Nutzung stören. Dabei reicht schon die Möglichkeit zusätzlicher Störungen aus. Der Verwalter sollte, wenn er Zweifel hat, ob eine Genehmigung erteilt werden darf, die Angelegenheit in die Wohnungseigentümer-Versammlung einbringen und die Wohnungseigentümer entscheiden lassen.


Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




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