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Errichtung einer Mobilfunkanlage

Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Gebäudes betrifft alle Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage, so dass auch alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen.
(OLG München, Beschluss vom 13.12.2006 - Aktenzeichen: 34 Wx 109/06)

1. Durch die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gebäudes einer Wohnungseigentumsanlage mit mehreren Gebäuden werden in der Regel alle Eigentümer in ihren Rechten betroffen. Der Errichtung müssen daher auch alle Eigentümer zustimmen.
2. Die in der Teilungserklärung enthaltene Berechtigung der Miteigentümer eines Gebäudes einer Mehrhausanlage, Entscheidungen über das gemeinschaftliche Eigentum in ihrem Gebäude ohne die Mitwirkung der Miteigentümer der anderen Gebäude zu regeln, umfasst nicht die Genehmigung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach ihres Gebäudes.


Sachverhalt:

Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus einem Hochhaus mit acht Geschossen und weiteren niedrigeren Gebäuden. Die Eigentümer des Hochhauses haben 1998 auf ihrem Haus durch Beschluss eine Mobilfunkanlage genehmigt. Die Eigentümerin eines Teileigentums in einem der niedrigeren Gebäude der Wohnungseigentumsanlage verlangt die Beseitigung der Mobilfunkanlage. In der Teilungserklärung heißt es: "Veränderungen an den vorhandenen Objekten unterliegen einfachem Mehrheitsbeschluss."



Entscheidung:

Das OLG München führt aus, dass der Beschluss der Eigentümer des Hochhauses von 1998, die Errichtung einer Mobilfunkanlage zu genehmigen, nichtig ist. Die Versammlung von 1998 hatte die ihr zustehende Regelungskompetenz zu Lasten Dritter überschritten.

Die Mobilfunkanlage hat Auswirkungen auf den Wert (Miet- bzw. Verkaufswert) der Eigentumswohnungen. Bei einer Mobilfunkanlage sind die Bewohner der Nachbarhäuser einer erhöhten Strahlenbelastung ausgesetzt, die möglicherweise, auch wenn sie die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschreitet, gesundheitsgefährdend ist. Wegen dieser allgemein verbreiteten Befürchtung sind die Interessen aller Wohnungseigentümer betroffen, ohne dass es auf die Berechtigung dieser Befürchtung ankommt.

Soweit der BGH davon ausgeht, dass nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche bzw. Rückbauansprüche nicht gegeben sind, wenn bei einer Mobilfunkanlage die Grenzwerte der 26. BImSchV (Bundesimmissionsschutz-Verordnung) eingehalten sind, ist dies auf die Wohnungeigentümer-Gemeinschaft nicht übertragbar. Das gemeinschaftliche Eigentum führt vielmehr dazu, dass Veränderungen hieran nur im Einverständnis aller davon Betroffenen vorgenommen werden können und dürfen. Soweit es in § 13 der Teilungserklärung heißt, dass Veränderungen an den Häusern einfachen Mehrheitsbeschlüssen unterliegen, gilt dies nach Auffassung des Gerichts nicht für bauliche Veränderungen, die die übrigen Wohnungseigentümer in ihren Rechten über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigen. Die Mobilfunkanlage auf dem Hochhaus mit ca. fünf Metern Höhe kann von allen Wohnungseigentümern optisch wahrgenommen werden und ist im übrigen wegen der weiteren Nachteile, die mit solchen Anlagen verbunden sein können, wie gesundheitlichen Befürchtungen und eventuellen Wertminderungen, eine Angelegenheit, die die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich macht.

Der Beseitigungsanspruch ist auch nicht verwirkt. Die Verwirkung eines Anspruchs ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und bedarf eines erheblichen Zeitraums. Ob dieser bei einer siebenjährigen Dauer gegeben sein kann, erscheint dem Oberlandesgericht München fraglich. Zudem liege ein konkretes Verhalten der Antragstellerin, das einen konkludenten Verzicht auf den Anspruch nahe komme, nicht vor. Die Antragstellerin habe ihr Teileigentum vermietet und habe nach ihrem Vortrag erst später von der Errichtung der Mobilfunkanlage erfahren.

Fazit:

Das OLG München sieht in der Mobilfunkanlage eine bauliche Veränderung von einschneidender Bedeutung für alle Wohnungseigentümer der gesamten Anlage. Das Gericht geht in seinen Ausführungen soweit, dass es unterstellt, die Bewohner der Nachbarhäuser des Hochhauses seien einer Strahlenbelastung ausgesetzt, die mög-licherweise auch wenn sie die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschreitet, gesund-heitsgefährdend sein könne. Dies sei dann auch ein Faktor, der sich auf den Miet-/Kaufpreis auswirken könne.

Die Entscheidung macht deutlich, dass auch wenn alle gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb einer Mobilfunkanlage eingehalten werden, der Mehrheitsbeschluss für die Errichtung einer Anlage erfolgreich angefochten werden kann. Nach den klaren Worten des Gerichts entspricht die Errichtung einer Mobilfunkanlage, auch wenn der WEG vom Betreiber Entgelte gezahlt werden, nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht





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