DIE KANZLEI  | UNSERE RECHTSGEBIETE  | PUBLIKATION  | SEMINARANGEBOTE  | KONTAKT

newsletter
  Impressum

>> Nach oben
<< Zurück zu Publikation
Drucken Druckversion


Breiholdt Voscherau
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Büschstrasse 12
Steinwayhaus Ecke Colonnaden 29
20354 Hamburg

Telefon: +49 (0) 40 8222 618 0
Fax: +49 (0) 40 8222 618 18
E-Mail: Elektronische Visitenkarte

Vollmacht (PDF)



Streitverkündung gegen gerichtlich bestellten Sachverständigen in Mietrechtsstreitigkeiten ist unzulässig

(BGH, Beschluss vom 19.12.2006 - Aktenzeichen: VIII ZB 49/06)

Auch für Mietsachen hat der BGH nunmehr entschieden, dass die von einer Partei gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen erklärte Streitverkündung zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen auf Grund eines im Rechtsstreit erbrachten angeblich fehlerhaften Gutachtens unzulässig ist. Eine gleichwohl erfolgte Zustellung der Streitverkündungsschrift ist rechtswidrig.

Mieter in einer Hamburger Wohnung minderten die Miete und beriefen sich auf Mängel in der Wohnung. Sie leiteten zur Feststellung der Mängel ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Das Amtsgericht bestellte einen Sachverständigen. Auf Grund des Inhalts des Gutachtens, das nicht im Sinne der Mieter war, lehnten diese den Sachverständigen wegen Befangenheit ab und wollten ihm in Hinblick auf eventuelle Schadensersatzansprüche den Streit verkünden mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf Seiten der Mieter beizutreten. Der Sachverständige legte "Beschwerde" gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift ein. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat diesen Antrag zurückgewiesen. Das Landgericht Hamburg hat den Beschluss des Amtsgerichtes aufgehoben und die vom Sachverständigen beantragte Feststellung, dass die Zustellung der Streitverkündung unzulässig sei, ausgesprochen. Da auch dies die Mieter nicht überzeugte, haben sie den BGH angerufen. Dieser bestätigte die Unzulässigkeit der Zustellung der Streitverkündungsschrift.

Der BGH verweist auf seine Entscheidung vom 27.07.2006, mit der er bereits die Zustellung einer Streitverkündungsschrift gegen den gerichtlichen Sachverständigen als rechtswidrig erklärt hatte. Der Sachverständige ist nicht Dritter in einem Rechtsstreit, sondern neutraler vom Gericht bestellter "Gehilfe" des Richters. Wie dieser ist er, um dem Richter die notwendige Sachkunde für die Entscheidung zu vermitteln, zur Unparteilichkeit verpflichtet und unterliegt auch der Regelung wegen Ablehnung der Befangenheit.

Mit dieser verfahrensrechtlichen Stellung wäre es unvereinbar, ihn als Dritten im Sinne des § 72 ZPO zu behandeln und ihn in die Rolle eines Streitverkündungsempfänger zu versetzen.

Rechtsanwaltin Ricarda Breiholdt, Hamburg
Breiholdt & Voscherau Immobilienanwälte




   HOME | DIE KANZLEI | UNSERE RECHTSGEBIETE | AKTUELL | SEMINARANGEBOTE | KONTAKT | IMPRESSUM